Pressefreiheit rechtlich stärken

Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit.

Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr.

Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird  DIE LINKE weiterhin drängen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.