Verfahrenseinstellung ist Sieg des Rechtsstaates

Als Sieg des Rechtsstaates hat der Deutsche Journalisten-Verband die Einstellung der letzten von ursprünglich 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Berlin begrüßt. Die Justizbehörde hatte vorher die Verfahrenseinstellung damit begründet, die Zahl der Personen mit Zugang zu vertraulichen und geheimen Unterlagen aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages habe nicht konkret genug eingegrenzt werden können.

Im Sommer hatten vier Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 Redakteure von Süddeutscher Zeitung, Spiegel, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, taz, Welt und Zeit eingeleitet. Grundlagen der Ermittlungen waren Artikel und Berichte der 17 Redakteure über die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses aus dem Zeitraum Januar bis März 2007, die aus vertraulichen Ausschussunterlagen stammen sollten. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte sich für die Aufnahme von Ermittlungen ausgesprochen. Der DJV hatte die Maßnahmen scharf kritisiert. Drei Staatsanwaltschaften hatten die Ermittlungen bereits im Herbst als unbegründet eingestellt, die Berliner Staatsanwaltschaft vollzog am gestrigen 20. Dezember diesen Schritt.

"Die Ermittlungen waren von Anfang an völlig überflüssig", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "und verfolgten möglicherweise  das Ziel, Journalisten und ihre Informanten einzuschüchtern." Er sei froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert sei. Die richtige Konsequenz könne nur die Rückkehr zu einem kritischen Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten sein.

Quelle: DJV