Novelle des Urheberrechts droht ihr Ziel zu verfehlen

Die Novelle des Urheberrechts droht ihr Ziel zu verfehlen. Darauf weist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hin. „Der im bisherigen Gesetzentwurf angestrebte faire Interessenausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern ist in Gefahr“, kommentiert BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms.

Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich Medienberichten zufolge geeinigt, die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte stärker auszuweiten als ursprünglich geplant.

Schon jetzt werden Urheberrechtsabgaben etwa auf Kopierer, Scanner und CD-Brenner fällig. Damit werden Autoren und Musikverlage für private Kopien ihrer Werke vergütet. Die Fraktionen wollen nun auch Geräte abgabenpflichtig machen, die nicht vorrangig zum Kopieren von Texten oder Musik genutzt werden. Das stößt in der ITK-Branche auf Widerstand: „Kaum jemand nutzt zum Beispiel ein Handy oder eine Digitalkamera, um geschützte Inhalte zu kopieren“, erklärt Harms. Hightech-Geräte müssten stets danach beurteilt werden, ob sie tatsächlich in nennenswertem Umfang zum Kopieren genutzt werden. Eine solche Klausel sah der bisherige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums auch vor – doch er soll nun geändert werden.

Das hätte nicht nur Folgen für die Drucker- und PC-Hersteller, die ihre Geräte in Deutschland mit spürbaren Aufschlägen verkaufen müssten. „Leidtragende sind am Ende die Verbraucher“, betont Bernd Bischoff, CEO von Fujitsu Siemens Computers. „Sie zahlen die Zeche für eine verfehlte Abgabenpolitik.“ Zudem seien Jobs im deutschen Fachhandel in Gefahr. „Preisbewusste Käufer werden ihre Geräte dann zunehmend im Ausland bestellen“, sagt Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin der Hewlett-Packard GmbH. „Das schwächt den deutschen Fachhandel in diesem ohnehin stark umkämpften und daher margenschwachen Markt. Die negativen Folgen sind absehbar.“

Vertreter der Urheber wie die VG Wort fordern vom Gesetzgeber hohe Pauschalabgaben auf IT-Geräte. So sollen sich Drucker je nach Leistung um 10 bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit integriertem Farbdrucker um mindestens 76,70 Euro. „Das ist in vielen Fällen mehr als der Gerätepreis“, unterstreicht BITKOM-Vize Jörg Menno Harms.

Deshalb fordern der BITKOM und die betroffenen Unternehmen eine wirtschaftlich angemessene Begrenzung neuer Abgaben – wie im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehen. „Auch auf dieser Basis würden die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen deutlich steigern, weil immer mehr Geräte abgabenpflichtig werden“, betont Harms. Bereits von 2002 bis 2005 sind die Einnahmen von VG Wort und ZPÜ um 63 Prozent gestiegen – von 76 Millionen auf 124 Millionen Euro. „Wenn diese Organisationen von einer drohenden Enteignung der Urheber sprechen, ist das schlicht Panikmache“, resümiert der BITKOM-Vizepräsident.

Quelle: Pressemitteilung BITKOM