Julian Assange: Todesstrafe für die Wahrheit?

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Julian Assange - er gilt als Ikone des Whistleblowing. Mit den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen forderten Julian Assange und die Plattform Wikileaks die selbsternannte einzige Weltmacht heraus. Die Rache der transatlantischen Herrscher ist unerbittlich. Über den Fall Assange spricht Martin Müller-Mertens bei Berlin Mitte AUF1 unter anderem mit dem Journalisten Mathias Bröckers, der Prozessbeobachterin Deepa Driver, dem Publizisten Uli Gellermann, der Schauspielerin Gabriele Gysi und dem Musiker Jens Fischer Rodrian. Dies berichtet Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Jeden Tag kann Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. Seit 2010 hat der Ausnahmejournalist das Tageslicht nicht gesehen, jedenfalls im übertragenen Sinne. Sieben Jahre lebte er in der ecuadorianischen Botschaft in London als politischer Flüchtling. 

Als ihm 2019 der neue Präsident des südamerikanischen Landes, Lenin Moreno, Asyl und Staatsbürgerschaft entzog, wurde er unter fadenscheinigen Gründen von der britischen Polizei festgenommen. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitstrakt Belmarsh unter menschenunwürdigen Bedingungen und ringt mit seinen Anwälten um die Verhinderung seiner Auslieferung in die USA, wo ihm entweder 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe drohen.

Die ganze Sendung „Stirbt Julian Assange im Folterknast des Imperiums?“ können Sie hier ansehen: 

Über die Hintergründe

Doch was hat der gutaussehende Computernerd eigentlich verbrochen, was die Hegemonialmacht USA dermaßen nach Vergeltung lechzen lässt? Erinnern wir uns: 

2010, als einem Großteil der Menschen das Internet schon ein Begriff war, lädt die Whistleblower-Plattform WikiLeaks, dessen Gründer Assange ist, die sogenannten „Kriegstagebücher“, interne Dokumente der US-Streitkräfte im Afghanistan-und Irak-Krieg, für die Öffentlichkeit hoch. Damit enthüllte Assange bis ins kleinste Detail, welche Grausamkeiten US-amerikanischen Streitkräfte während der beiden Kriege begangen hatten. Darunter nichts Geringeres als Mord an Zivilisten, Folter von Kriegsgefangenen und die Vertuschung dieser Vorfälle bis in die obersten Militärkommandos. Bilder, auf denen Kriegsgefangene mit Tüten über dem Kopf zu sehen sind, so dass sie nicht atmen konnten oder die Erschießung von irakischen Aufständigen durch eine US-Helikopterbesatzung, obwohl diese versuchten sich zu ergeben, brannten sich den Zuschauern in das Gedächtnis ein. Die zivilen Opfer gehen laut den Dokumenten in die Zehntausende.

Warnung an jeden Journalisten

Doch weshalb jagen die US-Behörden den Australier für diese Veröffentlichung. Offenbar geht es Washington ums Prinzip. „Der Fall Julian Assange ist eine Warnung an jeden Journalisten“, sagt der Publizist Uli Gellermann gegenüber Berlin Mitte AUF1. Denn „wenn ihr die Klappe aufreißt, wie Julian Assange, dann seid ihr dran. Das führt dazu, dass man die USA nicht in Frage stellt.“. „Auch unsere Bundesregierung nimmt den Fall einfach hin. Frau Baerbock, die früher noch gesagt hat, Assange muss freikommen, ist stumm seitdem sie im Amt ist“, meint Matthias Bröckers, ein investigativer Journalist der lange für die ARD arbeitete.

Man schweigt sich also aus über den Fall, während Assange in einem zermürbenden Prozess öffentlich geopfert wird.

Menschenunwürdige Bedingungen

Seine Zelle im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist etwa zwei mal drei Meter groß. Darin ein Bett, ein Tisch, ein Stuhl und ein Klo. Sie besitzt kein Fenster. Assange muss 23 Stunden am Tag darin verbringen. Eine Stunde Freigang in einem überdachten Innenhof wird ihm zugestanden. Aufgrund der Abwesenheit von Sonnenlicht hat er eine schwere Osteoporose entwickelt. Trotzdem muss er bei jeder Gerichtsverhandlung auf die Knie gehen, um durch eine Luke zu seinem Anwalt zu sprechen, „über die Köpfe der Geheimagenten hinweg, die ihn seit jeher ausspähen“, gibt Deepa Driver bei Berlin Mitte AUF1 zu bedenken, die seit der ersten Stunde als Prozessbeobachterin den Fall verfolgt. 

Kein ordnungsgemäßer Prozess

Auf die Frage hin, ob Julian einen fairen Prozess bekommt, sagt sie ganz klar: „Nein, das ist kein ordnungsgemäßer Prozess. Dazu bräuchte es etwas, was wir Waffengleichheit nennen. Das war von Anfang an nicht gegeben, da seine Prozessstrategie mehrfach im Vorfeld an die Gegner übergeben wurde.“

Weiterhin sind einige Richter befangen, wie die Richterin „Lady Emma“, die eine wichtige Phase der Anhörung leitet. Es ist kein Geheimnis, dass ihr Mann gute Verbindungen zu Geheimdiensten hat. Ihr Sohn investierte in eine Firma namens „Dark Trace“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Organisationen wie WikiLeaks zu zerstören. Sie selbst ließ sich von WikiLeaks-Gegnern bewirten. In dem Falle, dass Julian an die USA ausgeliefert würde, würden CIA und FBI seine Haftbedingungen mitbestimmen, die durch extreme Isolation und menschenunwürdiger „Haltung“ geprägt wäre. „Julian stände derart unter Druck die Vorwürfe zu gestehen, auch wenn er unschuldig ist“, mahnt Deepa Driver.

Auslieferung an die USA?

Wie wahrscheinlich ist es also, dass Julian an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird? Leider ist es sehr wahrscheinlich, denn die USA verhindern einen ordentlichen Prozess, wo Julians Schuld genau bewiesen werden muss, indem sie den „Spionage Act“ anwenden, so jedenfalls Driver. In diesem Fall gibt es keine Geschworenen, sondern bloß einen Einzelrichter, der zu einem Zeitpunkt seine Entscheidung bereits getroffen hat.

Diese Verdrehung von Journalismus zu Spionage ist „ist eine gefährliche Drohung, dessen Wirkung man in den deutschen Medien beobachten kann“, ist sich Uli Gellermann sicher. „Man macht die Medien mundtot, damit das Verbrecherland USA weiter seine Kriege führen kann. Das soll nicht diskutiert werden“. Julian Assange ist der Beweis, dass freier Journalismus ein gefährliches Unterfang geworden ist."

Quelle: AUF1.info