Koschyk/Köhler: Verbot der Vakit war lange überfällig!

Berlin (ots) - Zum Verbot des türkischen Verlages Yeni Akit, der die Zeitung „Vakit“ publiziert, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:

Das Verbot des Verlages der „Anadoluda Vakit“ war lange überfällig. Zeitungen, die volksverhetzende Artikel publizieren, die sich gegen den Staat Israel, Juden und die westliche Gesellschaftsordnung richten, haben in Deutschland keinen Platz.
Warum nur hat Bundesinnenminister Schily hierfür so lange gebraucht?
Die Fakten liegen lange auf dem Tisch.

Bereits die von den Innenpolitikern der CDU/CSU initiierte Öffentliche Anhörung „Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit“ am 20.9.2004 hatte öffentlich gezeigt, dass dieses Organ systematisch anti-jüdische und antiwestliche Propaganda betreibt. Dass „Vakit“ gefährlich ist und erhebliche Gewaltbereitschaft aufweist, war bekannt. Bekannt war auch, dass „Vakit“ bereit ist, diese Gewaltbereitschaft auch auf deutsche Abgeordnete, die den volksverhetzenden Charakter der Publikationen öffentlich
thematisieren, zu erstrecken. Das hatte die folgenreiche Bundestagsdebatte des Islamismusantrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im November 2004 gezeigt. Bereits da hätte Minister Schily unverzüglich handeln müssen. In der Debatte war von Seiten der Union zitiert, dass die „Vakit“ in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 2004 geschrieben hatte: "Es gab keinen Holocaust. Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge. Das ist alles nichts anderes als zionistische Musik." Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen „Vakit“ druckte diese ein Foto der Abgeordneten Köhler und schrieb: „Köhler startet dort, wo Hitler aufgehört hatte und sie nennt das Vorbeugen“. In einer anderen Ausgabe hieß es: "Ihr werdet den Nerven dieser Frau schaden, dass sie krank wird."

Die CDU/CSU erwartet von Minister Schily, dass gegen weitere Organe dieses Kalibers alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden.