GIS-Gebühr: ORF-Chef will kein Abo-Modell – alle sollen zahlen

Bild: ORF-Truck Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0/ Logo Public domain, via Wikimedia Commons/ Komposition WB / Eigenes Werk

Der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beurteilte die bisherige kostenlose Möglichkeit der Nutzung des ORF-Streamingangebots im Internet als verfassungswidrig. Jetzt gehen die Wogen hoch. Während Grüne und Neos eine Haushaltsabgabe für alle wollen, tritt die FPÖ für die komplette GIS-Abschaffung ein. Der ORF-Chef – von ÖVP-Gnaden – Roland Weißmann sorgt nun mit widersprüchlichen Aussagen für Empörung. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Während sich ÖVP-Medienministerin Susanne Raab bedeckt hält bzw. ganz in der Tradition der schwarz-grünen Regierung vermutlich emsig “beobachtet”, wird im gesamten Land eifrig diskutiert, wie es mit der GIS und dem ORF nach dem VfGH-Entscheid weiter gehen soll. Die Vorschläge reichen von einer Haushaltsabgabe nach dem Vorbild Deutschlands, über eine Pay-Wall für ORF-Inhalte im Internet bis zur kompletten Abschaffung der GIS. Zugleich wurde auch wieder Kritik an dem werbegesättigten und von Dauerschleifen-Wiederholungen alter US-Serien betroffenen ORF-Programm laut.

Es geht dem Staatsfunk nicht ums Geld?

Der derzeitige Chef des Staatsfunks Roland Weißmann kann indes sein Glück noch kaum fassen. In Interviews bezeichnete er den VfGH-Entscheid, der dem im Volksmund depektierlich als Rotfunk bezeichneten ORF weitere zig Millionen Euro in die Kasse spülen kann, als “weise Entscheidung” die man am Küniglberg “wohlwollend zur Kenntnis genommen” habe. Denn er kann sich fast sicher sein, dass die schlechteste Regierung, die Österreich je hatte und ihre willfährigen Helfer der angeblichen Opposition SPÖ und Neos eher im Interesse des ORF als der Bürger entscheiden. So erklärte er auch, dass es “nicht um mehr Geld für den ORF” gehe, sondern um eine “nachhaltige Finanzierung” für die angeblich “wichtigen demokratiepolitischen Aufgaben” des ORF. Doch getreu des Mottos “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, tappte er nun in die Falle. Eine Aussage des ORF-Generaldirektors in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten ließ aufhorchen.

ORF-Chef Weißmann verstrickt sich in Widersprüche

Dort erklärte er, dass er den Ball nun bei der Regierung sehe. Mit Ratschlägen wolle er sich jedoch zurückhalten, gab er sich großzügig. Nur im kurz darauf bereit dem von vielen Bürgern bevorzugten Abo-Modell eine Absage zu erteilten. “Aber was ich schon sagen kann, ist, dass eine Abovariante kein gangbares Modell ist – also ein Log-in, hinter dem unsere Online-Inhalte verschwinden“, ließ Weißmann gleich die Regierung wissen, was mal überhaupt nicht geht. Ob dies der Einsicht des ORF geschuldet ist, dass er mit seinem Programm keine Seher im Internet lukrieren kann, bleibt offen. Immerhin zeigen Netflix, Amazon oder Disney, dass die Menschen durchaus bereit sind, für qualitätive Angebote, die sie interessieren zu zahlen. Aber auch bei einen weiteren Punkt lässt Weißmann die Maske fallen. Denn bei den Verfechtern einer Haushaltsabgabe gibt es ebenfalls die Idee, dass diese genutzt werden könnte, “um andere Medienförderungen ein Stück weit mitzufinanzieren“, wie es Fritz Hausjell, der stellvertretende Vorstand des Instituts für Publizistik- und Informationswissenschaften an der Uni Wien in den Salzburger Nachrichten ausdrückte. Dies geht für Weißmann ebenfalls gar nicht. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sei unteilbar und die Mitfinanzierung anderer Medienangebote undenkbar. So viel dazu, dass es nicht ums Geld geht…

Ausbau des ORF-Monopols, Kampf gegen kritischen Journalismus

Dass künftig auch im Internet für ORF-Inhalte vermutlich alle Bürger zwangsweise zur Kasse gebeten werden, ist ein weiterer Schritt in die Richtung, das ORF-Monopol einzuzementieren. Denn andere Medien müssen sich am Markt beweisen – sofern sie nicht am überaus üppigen Inseratentropf der Regierung hängen. Von einem freien “Wettbewerb” kann dann erst recht keine Rede mehr sein. Und alternativer, unabhängiger und kritischer Journalismus wird weiter verdrängt, während für genehme Haus- und Hofberichterstattung der Rubel rollt.

Dies empört auch Kurt Guggenbichler, den ehemaligen Wochenblick-Chefredakteur, der nun den “Verein zur Förderung alternativer Pressearbeit” gründete. Denn durch dieses Gebahren werden den Systemmedien weiterhin hunderte Millionen an Förderungen durch die Eliten in den Rachen geworfen, damit diese schalten und walten können wie sie wollen, und gleichzeitig versucht zu verhindern, dass jemand kritische Fragen stellt. Was wäre etwa, würde man den Bürgern freistellen, für welche Medieninhalte sie zahlen wollen? Doch davor haben die globalistischen Eliten und auch die fürstlich entlohnten Systemmarionetten des ORF Angst, denn sie ständen sicher nicht auf der Empfängerliste, ist sich Guggenbichler sicher."

Quelle: Wochenblick