Abweichende Expertisen zulassen! - Offener Brief an öffentlich-rechtliche Medien

Lügenpresse /Lügenmedien (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Kommt der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten der Corona-Krise seinem Auftrag in zufriedenstellender Weise nach? Werden die Zuschauer wirklich umfassend und objektiv informiert, werden abweichende Meinungen und Expertisen zugelassen? Ein Offener Brief zu Missständen und Wegen zur Besserung. Dies berichtet die deutsche Ausgabe von "Sputnik".

Weiter berichtet das Magazin: "In einem Offenen Brief, der auf der Seite der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ publiziert wurde, melden sich die Vorstandsvorsitzende des Vereins, Maren Müller, und ihre Mitstreiter zu Wort. Gerichtet ist der Appell an die Intendanten und Rundfunk- und Fernsehräte von ARD, den Bayerischen Rundfunk, den Hessischen Rundfunk, den Mitteldeutschen Rundfunk, den Norddeutschen Rundfunk, Radio Bremen, den Rundfunk Berlin-Brandenburg, den Saarländischen Rundfunk, den Südwestrundfunk, den Westdeutschen Rundfunk, das ZDF sowie das Deutschland-Radio. Die 34 Erstunterzeichner fordern, in Zeiten der Corona-Krise neue Wege im öffentlichen Diskurs zu gehen.

Verantwortung für die Öffentlichkeit

Angesichts der Pandemie stellten sich der Öffentlichkeit Fragen von existentieller Tragweite, stellen die Verfasser des Schreibens eingangs fest. Wer ist derzeit in der Lage, tragfähige und plausible Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie und deren Folgen zu treffen? Was möchten diese Akteure verändern und welche Überlegungen sind dazu angestellt worden? Auf welchen Fakten und Modellen basieren ihre Überlegungen, und werden diese auch nachvollziehbar vermittelt? Für die möglichst breite Beantwortung dieser Fragen sehen Maren Müller und ihre Mitstreiter die öffentlich-rechtlichen Medien in der Verantwortung und berufen sich auf deren Auftrag, wie er im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) festgeschrieben ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nach dieser Lesart der Bevölkerung eine Infrastruktur bieten, die möglichst neutral und objektiv eine verlässliche Wissensbasis liefert und den offenen Austausch diverser Meinungen und Stellungnahmen in der Gesellschaft ermöglicht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser klar definierte Auftrag angesichts der Berichterstattung und Themensetzung zur COVID-19-Pandemie bislang angemessen wahrgenommen wurde.

In der Form, wie der ÖR momentan über die Pandemie berichtet, sehen die Verfasser den Auftrag weder qualitativ noch quantitativ erfüllt. Obwohl der vielseitigen und neutralen Berichterstattung verpflichtet, zeige der öffentliche-rechtliche Journalismus seit geraumer Zeit eine Tendenz in seiner Berichterstattung und im Umgang mit abweichenden Meinungen, die den inneren Frieden bedrohe und gesellschaftliche Spaltung vorantreibe.

Die Autoren erinnern: „Die strikte Einhaltung der im RStV geforderten journalistischen Kriterien Neutralität, Objektivität und Unparteilichkeit, ist Grundlage dafür, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern und Milieus die Berichterstattung als glaubwürdig und als gemeinsame Wissensbasis anerkennen, um in einen gemeinsamen Diskurs zu treten, in dem auch divergierende Meinungen zu berücksichtigen sind.“

Einseitig statt integrativ

Der Ist-Zustand sei weit davon entfernt, bescheinigen die Autoren. Zu starr und einseitig sei die Auswahl der Nachrichten, wie auch der herangezogenen Experten zu COVID-19. Wenn in den Medien mit der größten Reichweite kaum Gegenstimmen zu wissenschaftlichen Einschätzungen und politischen Maßnahmen zugelassen werden, würden diese Medienangebote an Integrationskraft verlieren, so die Verfasser. Wünschenswert fänden sie mehr partizipative Angebote, die einen Debattenraum für interessierte Bürger, Medienschaffende, Wissenschaftler mit unterschiedlichen Ansätzen, Unternehmer, Kreative, Künstler, Zukunftsforscher und politisch Verantwortliche schaffen würden.

Müller und ihre Mitstreiter fordern besonders die regionalen öffentlich-rechtlichen Sender auf, Krimis, Serien und seichte TV-Unterhaltung, gerade zur besten Sendezeit von 18 bis 23 Uhr durch möglichst vielfältige Beiträge zur aktuellen Krisensituation zu ersetzen. Der Schwerpunkt solle auf Information, Bildung und den offenen Diskurs gelegt werden. Die etablierten Talkformate sollten den aktuellen Gegebenheiten angepasst und zeitlich, inhaltlich, personell und sachlich für einen breiteren Diskurs geöffnet werden. In einem offenen Austausch unter Beteiligung verschiedener Teile der Gesellschaft und mit unterschiedlichen Ansätzen und Expertisen wünschen sich die Verfasser des Offenen Briefes, dass folgende Schwerpunktthemen respektvoll und ergebnisoffen debattiert werden:

• Mit welchen Maßnahmen wollen wir als Gesellschaft und Individuen auf die Veränderungen durch die COVID-19-Krise auf nationaler und globaler Ebene reagieren?
• Welche Ideen können und möchten wir als Gesellschaft entwickeln und umsetzen, um angemessen darauf zu antworten?
• Was sagt uns der Blick über den Tellerrand angesichts der Vorgehensweisen anderer Länder und deren Experten in der Krise.
• Wie reagieren wir auf künftige Einschränkungen unserer Bürgerrechte?
• Was geben wir unseren Kindern als demokratisches Rüstzeug auf den Weg in ihre Zukunft?

Zum Schluss appellieren Maren Müller und ihre Mitstreiter noch einmal an die Intendanten, Rundfunk- und Fernsehräte: „Jede Krise ist auch eine Chance! Die Chance besteht darin, Fehler der Vergangenheit zu erkennen und sie nicht zu wiederholen. Wir sind voller Hoffnung, dass die Gesellschaft gerade in der Krise Fähigkeiten entwickeln wird, zu einer vernünftigeren und nachhaltigeren Existenzform zu finden. Sie haben die Möglichkeit, diesen Prozess im Rahmen Ihres Auftrages zu begleiten.“

Quelle: Sputnik (deutsch)