Wahlen in Turkmenistan: ROG fordert Meinungs- und Pressefreiheit

Der amtierende turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymukhamedov muss Meinungsfreiheit und uneingeschränkten Internetzugang ermöglichen. Dies fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem offen Brief an Berdymukhamedov anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan an diesem Sonntag.

In dem Brief betont die Organisation die dringende Notwendigkeit, Pressefreiheit in der ehemaligen Sowjetrepublik zu etablieren. Turkmenistan belegt in der ROG-Rangliste zur Pressefreiheit den 167. Platz von 168. Nur in Nordkorea ist die Situation noch schlechter.

Berdymukhamedov hatte kürzlich Verbesserungen in Sachen freie Meinungsäußerung und freien Internetzugang in Aussicht gestellt. "Berdymukhamedov muss seinen Worten Taten folgen lassen", so ROG. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich die Menschenrechtsverletzungen seines Vorgängers wiederholen würden."

In Turkmenistan gibt es keine unabhängigen Medien, ausländische Journalisten erhalten nur selten eine Arbeitserlaubnis. Nur ein Prozent der Bevölkerung hat Zugang zum Internet, das der Staat zensiert.

Zudem wurden drei Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Juni 2006 festgenommen. "Ihr einziges Verbrechen war es, einen französischen Fernsehsender bei einer Dokumentation über Turkmenistan zu unterstützen", heißt es in dem Brief von ROG. Annakurban Amanklychev und Sapardourdy Khajiyev sitzen noch im Gefängnis. Die Journalistin Ogulsapar Muradova starb dort im September 2006, offensichtlich an den Folgern von Folter. Amanklychev und Khajiyev sind völlig isoliert. Es ist kaum möglich, etwas über ihren Zustand zu erfahren. "Wir haben Berdymukhamedov gebeten, eine Generalamnestie für inhaftierte Journalisten und Dissidenten zu erlassen", so ROG.

Der frühere Präsident Separmurad Nijazov hatte das Land seit 1991 regiert und sich als Alleinherrscher etabliert. Er starb im Dezember vergangenen Jahres. Zum ersten Mal in der Geschichte Turkmenistans sind für die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag mehrere Kandidaten zugelassen. Der amtierende Berdymukhamedov liegt in den Umfragen weit vor seinen drei Mitstreitern.

Quelle: Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen