Meinungsvielfalt vs. Wirtschaftsinteressen - Medienkonzentration in Deutschland

"Wie viel Konzentration verträgt das deutsche Mediensystem?" Unter diesem Motto diskutierten am Dienstag auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig Medienmacher, Wissenschaftler und Medienkontrolleure.

Es ist noch nicht lange her, da untersagte die KEK den Zusammenschluss von ProSiebenSat.1 mit dem Springerkonzern. Prof. Dr. Dieter Dörr von der KEK machte noch einmal klar warum: "Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass vorherrschende Meinungsmacht vorbeugend verhindert wird. Das gilt besonders für ein Zusammenspiel von Presse und Fernsehen. Bei einem Zuschaueranteil von über 30 Prozent greift diese Vermutungsregel." Dörr betonte, in Wahrheit gehe es um Vielfaltsicherung (Meinungsvorherrschaft), nicht um Fragen des Kartellrechts (Marktmacht).

Heiko Zysk von ProSiebenSat.1: "Konzentration ist nur das unschöne Wort für Wachstum." In Deutschland komme immer gleich die Angst zum Vorschein, ganz nach dem Motto: "Wer groß ist, muss gefährlich sein." Aus dem Verfahren mit der KEK habe das Unternehmen viel gelernt. "Grundsätzlich wissen wir, dass der Fernsehmarkt anders behandelt wird als der Markt von Schraubenherstellern." Angst geleitete Entscheidungen seien allerdings auch falsch. Von der Politik verlangte Zysk Transparenz bei den Gesetzestexten: "Für uns als Marktteilnehmer muss es im Voraus erkennbar sein, was passieren wird." In anderen Ländern gebe es schlankere Regeln. Brüssel strebe offenbar in diese Richtung.

Als Vertreterin der Länder sagte Martina Maschauer von der Bayerischen Staatskanzlei: "Medien sind keine normale Ware. Sie haben einen besonderen Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere Kultur." Deshalb werde es weiter ein Medienkonzentrationsrecht geben. Allerdings lasse der Text einiges im Unklaren. "Wegen dieser Unklarheit hat die KEK einen sehr großen Interpretationsspielraum bekommen." Darüber hinaus betonte Maschauer: "Die Politik darf nicht zwischen guten und bösen Investoren unterscheiden. Eine Grundvoraussetzung der Privatwirtschaft ist, Geld zu verdienen." Beim Thema crossmediale Verflechtungen stünde man ganz am Anfang.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig erklärte: "Wir haben eine funktionierte Kontrolle, allerdings sind einige Feinjustierungen notwendig." Es gehe darum, Vielfalt zu gewährleisten. "Ich hätte ein gewisses Unbehagen, wenn unser Mediensystem von ein oder zwei Personen bestimmt wird. Auch die Töne, ausländische Investoren aus Deutschland herauszuhalten, sind mir ungut aufgestoßen." Beim Thema Internet gebe es noch kein Patentrezept.

Dr. Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut) wies darauf hin, dass die KEK nur dann aktiv werden kann, wenn es auch um Fernseh-Beteiligungen geht. Dieser Punkt müsse diskutiert werden, ohne gleich das ganze System umzustürzen. Dr. Schulz forderte, es müsse transparenter gestaltet werden, nach welchen Kriterien entschieden werde. "Dadurch wird die ganze Angelegenheit für alle Marktteilnehmer verstehbarer." Das gilt vor allem für potenzielle ausländische Investoren. "Ausländisches Kapital ist nicht per se schlecht."

Quelle: Medientreffpunkt Mitteldeutschland