Ein Requiem für den Rundfunk-Zwangsbeitrag? In anderen Ländern verschwindet das Auslaufmodell

Fotomontage von Niki aus gemeinfreien Bildern, daher auch gemeinfrei

Die GEZ, auch wenn sie sich den schönen Namen „Deutschlandradio-Beitrags-Service“ verpasste, heißt im Volk immer noch so. Und die meisten würden gern auf diesen Service verzichten. Seiten wie gez-abschaffen.de und ähnliche bieten Bürgern eine Plattform, ihre Erfahrungen mit dem Beitragsservice zu schildern. Berichte über säumige Zahler, die dafür ins Gefängnis einrücken mussten heizen die Stimmung an. Die Quasi-Steuer steht rechtlich nicht auf solidem Fundament und der öffentliche Rundfunk im Feuer wegen seiner recht üppigen Gagen und Sozialkosten. Wer dort fest angestellt ist, hat ausgesorgt. Währenddessen wächst die Abwanderung der Zuschauer weiter an. Da mag man in den Funkhäusern noch so zufrieden lächelnd auf die Gehalts- und Rentenschecks blicken: Die Zukunft sieht nicht gut aus. Ein Blick auf andere Länder zeigt, wo es hingeht. Dies schreibt Niki Vogt.

Weiter schreibt sie dazu folgendes in ihrem Artikel beim Schildverlag: "Das Schweizer Pendant zu unseren Öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten heißt SRG, wird hauptsächlich aber nicht ganz über Gebühren der Bürger finanziert. Besitzer von Empfangsgeräten müssen zahlen. Aber nicht, wie hier, jeder Haushalt, ob er Empfangsgeräte besitzt oder nicht. Die Schweizer haben sich im übrigen durch einen Volksentscheid für eine Rundfunkgebühr entschieden.

In Deutschland gibt es unter „open Petition“ eine Petition, die im Februar 2021 startete und beharrlich ihren Weg geht. In der Begründung heißt es:

Die Zwangsfinanzierung des sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunks ist keinesfalls mehr zeitgemäß (auch durch offizielles Gutachten im Finanzministerium bekannt, siehe z.B aus 2014: Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen – WELT) und dient nachweislich mittlerweile vor allem der (sozial ungerechten) Finanzierung fürstlich anmutender Pensionen höherer Angestellter (siehe v.a. den offiziellen Jahresbericht Jahresbericht 2019 (rundfunkbeitrag.de) und renommierten Journalismus dazu wie z.B. Rundfunkbeitrag: Gibt es Luxuspensionen bei ARD und ZDF? | Augsburger Allgemeine (augsburger-allgemeine.de) Ein Volksentscheid wie dieser kann somit einen Antrag „auf Bundesebene“ stellen. Der angebliche Rundfunk-„Beitrag“ ist in Wahrheit eine „Mediensteuer“, denn es gibt keine „opt-out“ Option für Nichtzuschauer. Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. – Folglich kann der Bundestag ein Aufhebungsgesetz machen (Art. 31 GG), das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern freistellt, bis zum Stichtag ein „echtes“ „Beitrags“-Gesetz zu schaffen, das Nichtzuschauer ausklammert.

In Frankreich hat der knapp frischgewählte Präsident Macron sich darangemacht, die Gebühren für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abzuschaffen. Auch hier werden die linkslastigen öffentlich-rechtlichen Sender stark kritisiert. Daher wollten sowohl Eric Zemmour wie auch Marine Le Pen diese Sender (außer die Auslandssender „France 24“ und „Radio France International“) abschalten oder privatisieren. Das bedeutet: keine Rundfunkgebühr mehr. Das war ein recht gutes Wahlargument in der französischen Bevölkerung.

Hier zeigt sich, dass es gerade die Linke ist, die die Meinungs-Lufthoheit durch Rundfunkprogramme nicht aus der Hand geben will. Der Grüne Kandidat im Wahlkampf, Yannik Jadot will sogar die Gebühren noch erhöhen. Wen wundert’s? Die Sozialisten, schreibt die FAZ, wollen die Gebühren „gerechter“ machen: Die „Besserverdiener“ sollen, wie immer, mehr bezahlen.

Präsident Macron plädiert nun leidenschaftlich für die Abschaffung der Gebühren. Dabei zahlen die Franzosen etwa nur halb soviel für die zwangsunterstützten Propagandasender.

Dänemark schaffte die Rundfunkgebühren bereits 2018 ab: „Die Gebühren werden abgeschafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und zukünftig über Steuern finanziert, ohne dass deshalb neue Steuern eingeführt werden. Ist das auch ein Modell für andere europäische Länder?“

Dänemark war ein Vorreiter, andere zogen nach: Großbritannien schaffte im Januar 2022 die Rundfunkgebühren ab. Das Äquivalent zur GEZ, die britische „Licence Fee“ betrug umgerechnet 190 € im Jahr. Bis 2024 wird dieser Beitrag „eingefroren“, darf in Zukunft nur ein ganzkleinbisschen erhöht werden und wird 2027 komplett abgeschafft. Die altehrwürdige BBC, die schicke Dokus fabrizierte aus den Zwangsgebühren, wird sich neue Wege überlegen müssen. Und es scheint sicher, dass von den 22.000 Mitarbeitern der BBC bis zu 3.000 ihren Job verlieren.

Einer der Beweggründe für den britischen Premier Boris Johnson mochte aber auch gewesen sein, dass die BBC ihn oft harsch kritisierte. Die BBC geht nun einer ungewissen Zukunft entgegen. Sollte sie direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden? Und würde sie dann noch den Mut haben, die Regierung zu kritisieren?

Solche Entwicklungen sind aber kein Wunder, denn bekanntermaßen üben die Parteien einen starken Einfluss auf die Besetzung der leitenden Intendanten. Wichtige Personalentscheidungen werden offensichtlich „abgesprochen“. Die Wirkung: Die allzu durchsichtig-tendenziöse Berichterstattung verärgert die Bürger und die Einschaltquoten sinken, außer bei manchen unpolitischen Unterhaltungssendungen und Importen.

Gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen von den Quasi-Steuergeldern zwangsweise finanziert werden, können sie ständig ihren eigentlichen Geldgeber andauernd auf die Füße treten: den Bürgern. Und wenn da jemand nicht spurt, und sei es eine 86-jährige Schwerbehinderte, wird nicht lange gefackelt und die Folterwerkzeuge gezeigt. Was schert das jemanden, der von Zwangsabgaben luxuriös lebt? Weil er die, die ihn bezahlen müssen beschimpfen darf, wie er will, denn die müssen ja zahlen. Wenn nicht, droht sogar Gefängnis.

Die Lösung heißt nicht, die Pfründe der linksgrünen Bonzen-Intendanten auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren. Da wird nur Pest mit Cholera getauscht. Die Lösung heißt: Die Staatssender müssen – genau wie RTL, Sat1 oder der sehr erfolgreiche Sender Servus.TV ihr Geld VERDIENEN. Das würde verschiedene Sender mit verschiedenen Profilen hervorbringen. Die Leute bezahlen ja durchaus freiwillig für verschiedene Kanäle, das ist doch mittlerweile ganz normal. Es fällt der ÖRR nur das auf die Füße, was sie selbst durch ihre unterirdische Voreingenommenheit herangezüchtet haben: Andere machen’s besser, sind erfolgreicher, verdienen ihr Geld und sind schlanker organisiert – und werden durch Werbung und/oder zufriedenes Publikum bezahlt."

Quellen: Niki Vogt (www.schildverlag.de)