„Politische Köpfe im Porträt“: Ein neues Sachbuch vom Promedia Verlag

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Eine Galerie von Systemkritikern aus Journalismus, Wissenschaft und Politik wurde in dem Buch „Politische Köpfe im Porträt“ in Wien präsentiert. Etwa 40 autobiographisch verfasste Texte geben Einblicke in den persönlichen Werdegang system- und gesellschaftskritischer Menschen und zeigen, was deren kritischen Geist geformt hat. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Begleitet werden die Texte von Porträtzeichnungen des Künstlers Björn Gschwendtner, der auch die Herausgeberschaft des Buches übernommen hat. Während er sich selbst u.a. bei „Stopp Ramstein“ in der Friedensbewegung engagierte, etwa Daniele Ganser, Ulrich Gellermann, Ken Jebsen oder Gaby Weber in Online-Interviews über ihre Politisierung zuhörte, zeichnete er Porträtbilder von ihnen. So erzählt z.B. der langjährige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, wie ihn das Todesurteil der Nazis über seinen Vater zum lebenslangen Friedensaktivisten machte. Er hat auch den Schneid bewiesen, die UNO zu verlassen, nachdem im Irak 2003 einmarschiert wurde. Auch für die Journalistin Gaby Weber waren politische Morde wie jene an John F. Kennedy und Che Guevara gleichsam eine Initialzündung für linkes Bewusstsein.

Der frühere CDU-Politiker Willy Wimmer äußerte bei der Buch-Präsentation, dass viele Phänomene, „die einst als kritisch empfunden wurden, und die zu einer Auseinandersetzung mit dieser Zeit geführt haben, heute wiederkehren. Wir sehen diese Phänomene auch im Handeln des Staates, das ich als extrem kritisch ansehe, und wo sich eine Auseinandersetzung lohnt.“

Nachdem Wimmer 2009 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist, hat er sich „im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine wieder engagiert. Als ein Krieg in Europa deswegen bevorzustehen schien, haben wir verhängnisvolle Entwicklungen in der Familie diskutiert. Da hat meine Frau zu mir gesagt: ,Ich erwarte von dir, dass du Wiederauflage zeigst‘. So habe ich den Gestellungsbefehl von ihr bekommen, vor dem Hintergrund meiner Erfahrung mich politisch wieder einzubringen.“

„Ich habe konventionell und nuklear Krieg geführt“

Er sei vielleicht in Deutschland einer der Wenigen, „die Krieg geführt haben. Ich war in der letzten großen Nato-Übung WINTEX/CIMEX 1989 der deutsche Verteidigungsminister in der Übung. Ich habe konventionell und nuklear Krieg geführt. Und ich kann vor dem Hintergrund der Dinge, die ich erfahren habe, nur sagen, dass jeder in sich gehen muss, wenn er leichtfertig in Europa wieder damit spielt, Auseinandersetzungen, Putsche, Kriege, globale Entwicklungen, die zum Krieg führen, betreibt.“

„Was ich damals in den Übungen gesehen und erlebt habe“, sagt Wimmer weiter, „bedeutet nur eins: Schon im konventionellen Krieg bleibt von uns nichts übrig. Und wer Konsequenzen aus dem vergangenen Jahrhundert ziehen will, muss in Europa den Menschen in den Mittelpunkt stellen und unbedingt am Frieden festhalten.“

Er hält sich nicht für systemkritisch. „Ich liebe das demokratische Gemeinwesen, wenn ich das so überzogen sagen kann, aber das, was mich total stört, ist, dass sich die Nato, in der wir immer noch Mitglied sind, so weit von ihrem Ursprungsgedanken entfernt hat, dass man heute die größte Kriegsgefahr in Europa wirklich von der Nato ausgehen sieht. Dafür haben wir nicht gelebt. Das, was sie heute macht, ist weltweites Kriegsengagement im Interesse globalpolitischer Mächte. Und das auf der Rechtsbasis, wie sie uns in den Zweiten Weltkrieg geführt hat. Da kann man als verantwortlicher Politiker nicht mitmachen. Und ich finde es verhängnisvoll, dass in den Parlamenten Europas die Dinge totgeschwiegen werden.“

Lasst den Sozialstaat nicht verkommen!

Willy Wimmer findet es entsetzlich, „dass unsere Regierungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit antreten, den demokratischen Staat so offensiv verkommen zu lassen. Das ist der Punkt, den ich so kritisch und so verhängnisvoll finde. Das kann doch eine demokratische Staatengemeinschaft, die der Westen einmal war, nicht mit sich machen lassen, dass die Führungsmacht Vereinigte Staaten von uns erwartet, dass wir völkerrechtswidrige Angriffskriege führen.“

Man müsse sich nur das deutsche Grundgesetz vor diesem Hintergrund mal durchlesen, argumentiert der frühere Politiker.

„Es ist uns nach dem Grundgesetz verboten, Angriffskriege zu führen. Sie werden trotzdem geführt. Und wer stellt diejenigen, die das veranlassen, vor die Gerichte? Wer trägt dazu bei, dass Madeleine Albright, Bill Clinton, Tony Blair und wie sie alle heißen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen müssen?“

Man müsse sich ja nur an die Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erinnern, so der einstige Staatssekretär, der den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet habe. „Da kann ich nur sagen, auf die Art und Weise werden die Kriegsgründe von morgen wieder vorbereitet. Und ich trage dazu bei, darauf aufmerksam zu machen. Das geht so nicht!“

Systemkritiker gegen optimale Kopflosigkeit bei der Corona-Krise

Auch die Corona-Entwicklung zeichne sich aus seiner Sicht seit geraumer Zeit durch optimale Kopflosigkeit aus.

„Das ist nicht das, was wir unter der Regierung und Führung verstehen. Wir haben im deutschen Grundgesetz Bestimmungen über eine solche Situation. Da muss man die Bundesregierung fragen, ob sie sich daran gehalten hat. Wir befinden uns in einer verhängnisvollen Situation, wo sich eine Auseinandersetzung zwischen zwei Systemen in dieser Corona-Entwicklung zeigt.“

Auf der einen Seite sei der Staat, urteilt Wimmer, der sich auf den Souverän als Staatsbürger zurückführe, und auf der anderen Seite die neue Ordnung, die durch Nichtregierungsorganisationen bestimmt werde, „meistens von den globalen Milliardären gesteuert, und wir wissen nicht, welche Inspiration sie haben, auf unsere Staaten einzuwirken.“

Aus Profitkrisen wieder in neue Gewinnphasen treten?

Eine andere Heldin des Buches, Andrea Komlosy, Wirtschafts- und Sozialhistorikerin von der Universität Wien, ist der Meinung, dass sich dieses System allerdings sehr geschickt und innovativ herausgestellt habe, aus Profitkrisen wieder in neue Gewinnphasen zu treten. „Allerdings ist es schon seit einiger Zeit nicht mehr so eindeutig, dass dieses System, das in vieler Hinsicht aus den Fugen geraten ist – die ökologische Krise und die Ressourcenknappheit usw., – dass es sich wieder sozusagen einrenkt.“

Sie stellt die Chance in Frage, „mit dem Covid-Moment über diese ganze Angst eine Bereitschaft zu einer Erneuerung dieses kapitalistischen Systems voranzutreiben, nämlich zu sagen, man möchte zu einer solidarischeren, gerechteren, nicht so globalisierten, sondern regionale Kreisläufe betonenden Weltordnung kommen, friedlich und multipolar. Bei dieser Kritik an den Lockdown-Maßnahmen wird sehr viel in der Debatte verkehrt. Emanzipatorische Bewegungen kritisieren diese überzogenen Maßnahmen und stellen demokratische Grundwerte in Frage.“

„Sie werden mit völlig konträren Ideologien und Einstellungen als zum Beispiel rechtssystemisch oder verschwörungstheoretisch in Verbindung gebracht“, meint die Historikerin, „genau das Gegenteil von dem, was diese Bewegungen eigentlich vermitteln wollen. Es dient natürlich zu ihrer Marginalisierung, damit eben dieser Wiederaufbau nach dem Lockdown, dieser ,Great Reset‘, einfach durchgezogen werden kann, auch unter Umdrehung der ganzen ökologischen und friedenspolitischen Werte.“

Sie sieht eine große Verunsicherung, die auf diese Art und Weise erzeugt werde und die schlussendlich auch dazu führe, dass manche gar nicht mehr wissen, was links und was rechts sei, resümiert Komlosy."

Quelle: SNA News (Deutschland)