rbb-Rundfunkrat gegen Absenkung des Rundfunkbeitrags

RBB Gebäude am Theodor-Heuss-Platz in Berlin

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Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) spricht sich in einer Resolution einstimmig für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor eine Senkung vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am Donnerstag (30. Juni) befasste sich der Rundfunkrat ausführlich mit dem 20. KEF-Bericht. Dieser empfiehlt einen um 30 Cent niedrigeren Rundfunkbeitrag: 17,20 Euro von 2017 an. Auf eine kurzfristige Absenkung könne jedoch eine umso drastischere Erhöhung in späteren Beitragsperioden folgen, gibt der Rundfunkrat zu bedenken. Diese Entwicklung könne verhindert werden, wenn die Ministerpräsidenten der Länder 2017 von einer Beitragssenkung absehen. Mögliche Mehrerträge sollten stattdessen als Beitragsrücklage auf ein Sperrkonto fließen.

Friederike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: "Die Stabilität des Rundfunkbeitrags trägt zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Eine Kürzung hätte direkten Einfluss auf den Programm-Etat. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden."

Über die Höhe des Rundfunkbeitrages entscheiden die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Empfehlung der KEF müssen sie nicht folgen. Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erlaubt den Sendern, Überschüsse zu erwirtschaften, wenn sie das Geld verzinslich anlegen. Entstehen in Zukunft höhere Kosten, können sie diese mit der Rücklage verrechnen.

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution von Rundfunkrat zum 20. KEF-Bericht: Rundfunkbeitrag stabil halten

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat die Empfehlung der KEF in ihrem 20. Bericht zur Kenntnis genommen, den Rundfunkbeitrag von 2017 an um 30 Cent auf 17,20 Euro zu senken.

Der Rundfunkrat plädiert mit Nachdruck dafür, den Rundfunkbeitrag für die kommende Beitragsperiode von 2017 an bei 17,50 Euro zu belassen. Mehrerträge sollen in eine Rücklage fließen. Eine Beitragssenkung um einen Cent pro Tag führt zu keiner nennenswerten Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. In der dann folgenden Beitragsperiode ab 2021 würde eine Erhöhung womöglich umso höher ausfallen. Ein stabiler Beitrag sichert die Programmqualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg, 30. Juni 2016

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)