SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Ermittlungsverfahren gegen Journalisten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss kritisiert.

"Dass gegen Journalisten ermittelt wird, ist vor dem Hintergrund des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts hoch problematisch und ein mindestens grenzwertiger Vorgang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das Geheimnis haben nicht die Journalisten verraten. Die Ermittlungen müssten sich auf den staatlichen Bereich konzentrieren." Dass Akten an Journalisten weiter geleitet würden, sei "das übliche Geschäft in Berlin", so Wiefelspütz weiter. "Das war in Bonn nicht anders. Nun der Presse den schwarzen Peter zuzuschieben, das kann nicht funktionieren."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung