Experte über Ampel, Armut und Hartz IV: „Nächste Talkshow wichtiger als menschliche Politik“

Talkshow

https://snanews.de/20211113/experte-ampel-armut-4293933.html

„So gut wie nichts wird unter der neuen Bundesregierung besser werden“, sagt Robert Trettin im SNA-Gespräch. Der frühere Vize der „Nationalen Armutskonferenz“ entwirft ein ernüchterndes Bild, was die Sozial-Politik der möglichen Ampel-Koalition betrifft. Kampf gegen Obdachlosigkeit oder unterbezahlte Jobs stehe demnach nicht auf der Agenda. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Auf eine Kehrtwende der höchstwahrscheinlich neuen Ampel-Bundesregierung, was Bekämpfung von Armut, Obdachlosigkeit und die Umsetzung einer menschenfreundlicheren Hartz-IV-Politik angeht, hofft Robert Trettin nicht. Der frühere Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) und Referent für Sozial- und Gesundheitspolitik begründet im Gespräch mit SNA News seine Einschätzung wie folgt:

„Verschiedene Begegnungen mit Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Länderebene haben mir gezeigt: Es wird sich so gut wie nichts zum Besseren wenden. Die Umverteilung des Geldes von unten nach oben wird ungebremst weitergehen. Elementare Veränderungen sind nicht zu erwarten. Eine mögliche Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld: Das ist bloß ein neues Etikett – und das war es denn auch schon. Man kann sich den Mund fusselig reden, doch der politische Wille fehlt, Obdachlosen eine Wohnung zu geben, ein auskömmliches Einkommen zu sichern, die verheerenden Privatisierungen zurücknehmen. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum antasten.“Robert Trettin früherer Vize der NAK

Besonders der letzte Satz sei „eine banale Feststellung“, wenn auch sehr wichtig.

So wie es der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge schon seit vielen Jahren predige, was Trettin lobte. „Reichtum nicht antasten, dafür lieber die sozialen Menschenrechte“, dies sei der falsche Weg, kritisierte der langjährige Vize der NAK.

„Soziale Menschenrechte gehören ins Grundgesetz“

Seine Forderung, soziale Menschenrechte – wie es auch andere Experten wie der Kölner Ökonom Werner Rügemer fordern – im Grundgesetz zu verankern, „wurde auf der letzten Veranstaltung zum Tag der Armut einfach ignoriert oder weggeschwurbelt.“ Trettin frage sich, meinte er kritisch, wo all die Akteure aus Politik und freier Wohlfahrtspflege die Erkenntnis hernehmen würden, „es habe sich schon vieles verbessert und so schlimm, wie die Menschen in prekären Lebenslagen ihre Lebenslagen schildern, sei das doch alles nicht.“ Dieses Argument sei für ihn sehr schleierhaft.

In einer „grün lackierten Klassengesellschaft“ würde die Ampel-Koalition Arbeits- und Rentenarmut sogar noch verschärfen. Das schrieb Rügemer jüngst für die „Nachdenkseiten“. „Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP schnell darauf einigen, Mini-Jobs attraktiver zu machen.“ Außerdem sei der Einstieg von US-Kapitalorganisator „Blackrock“ unter dem Einfluss von Friedrich Merz (CDU) in die „lobbyierte Aktien-Rente“ bereits ausgemachte Sachte. Mini-Jobs, sprich unterbezahlte Tätigkeiten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse seien bereits schon ohne Ampel „längst im Gange“, kritisiert der Autor.

„Viele hunderttausend Beschäftigte und Selbstständige der unteren Ränge, durch die Pandemie-Politik in die Arbeitslosigkeit geschickt, strampeln sich schon jetzt um neue Mini-Jobs ab.“ Darüber hinaus würden viele Unternehmen dies wissen und ausnutzen:

„Auch Rentner und Rentnerinnen brauchen immer häufiger einen Nebenjob.“

In den vier Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „wurde die Zahl der Mini-Jobs von vier auf sieben Millionen schrittweise ausgedehnt (…). Damit nahm nicht nur die Armutsarmut, sondern auch die Rentenarmut zu.“ Diese Zustände kritisierte Rügemer bereits ausführlich in einem früheren SNA-Interview.

Wahlkampf-Versprechen und Realität

Merkels möglicher Nachfolger, vielleicht bald Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hat im Wahlkampf versprochen: „Ich kämpfe für 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, damit das Wohnen wieder bezahlbar wird.“ Dies sei vermutlich nur ein Lippenbekenntnis, kritisierte Trettin im Gespräch mit der Redaktion.

„Im Sondierungspapier ist davon nicht mehr viel übriggeblieben: Von einem Mietenstopp ist keine Rede mehr. Auch mehr Geld, als bisher vom Bund, ist nicht vorgesehen. Wie die 400.000 neuen Wohnungen jährlich erreicht werden sollen und ob die dann bezahlbar sind auch, bleibt fraglich. Scholz als Kanzler – Wird aus einem ‚Saulus‘ ein ‚Paulus‘? Daran glaubt wohl niemand.“

Erfreulich für Deutschlands Senioren sei allerdings, dass die Renten ab dem nächsten Jahr „offenbar um mehr als fünf Prozent steigen“ sollen. Das hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Anfang November berichtet und berief sich dabei auf den neuen Rentenversicherungsbericht. „Nach einer offiziellen Schätzung sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen.“ Damit dürften die deutschen Rentenbezüge so stark steigen „wie seit fast 40 Jahren nicht mehr.“

Jedoch muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Diese Rentenanpassung ist noch ein Verdienst der alten Bundesregierungen.

Hartz IV und Obdachlosigkeit als Drohkulisse?

SNA-Gesprächspartner Trettin ist bundesweit aktiv. Er hat in den letzten Monaten viele Symposien und Veranstaltungen besucht, wo über Armut, Hartz IV und Obdachlosigkeit in Deutschland diskutiert wurde. Vor allem unter der Fragestellung, was unternommen werden kann, um die Situation für Betroffene zu verbessern. Letztlich seien der Staat und zuständige Wohlfahrts- und Sozialverbände hier in der Pflicht, betont der Berliner schon seit Jahren.

„Man kann es nicht oft genug sagen: Solange der Reichtum nicht angetastet wird, wird sich nichts ändern. Die Drohkulisse, so meine These, ist notwendig, um den Reichtum zu vermehren. Reden wir doch mal Klartext: Wir brauchen Obdachlosigkeit, damit diejenigen, die noch eine Wohnung haben, aus Angst auf der Straße zu landen, hohe Mieten widerspruchslos hinnehmen. Hartz-IV-Empfänger mit all den damit verbundenen Schikanen werden gebraucht, damit die arbeitende Bevölkerung vor Angst, auch noch den miesesten Job zu verlieren, die Füße still halten und lieber für wenig Geld und zu unzumutbaren Bedingungen arbeiten.“Robert Trettinex-NAK-Sprecher

Von einem Kanzler Olaf Scholz, der kräftig geholfen hätte, „diese Zustände zu verfestigen und einem Christian Lindner (FDP), der die private Altersvorsorge stärken, Sozialausgaben im Bundeshaushalt begrenzen und Steuern für Unternehmen und sogenannte ‚Leistungsträger‘ senken will, ist nicht viel zu erwarten. Übrigens: Die Pflegekraft, die tatsächlich viel leistet, ist wieder einmal nicht gemeint.“

„Erklärtes Ziel der FDP …“

Die Sozialpolitik der Ampel-Koalition werde die Handschrift der neoliberalen FDP tragen, kritisierte Trettin. Traditionell wird den Freidemokraten eine große Nähe zu Konzernen und Wirtschafts-Lobbys nachgesagt. Demnach sei es erklärtes Ziel der FDP, „die Sozialrente einzufrieren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umzustellen. ‚Amazon‘, ‚Google‘ und die Immobilienwirtschaft wird es freuen. Und die Grünen, die freuen sich, dass sie nun endlich mal wieder mitregieren dürfen. Sie sind nun endgültig von einer Friedens- zur Kriegspartei mutiert.“

Selbst eine „aggressive Außenpolitik“ unter SPD, Grüne und FDP, etwa durch bewaffnete Drohnen, habe „auf den zweiten Blick“ etwas mit Armut zu tun. Schließlich könnten Gelder, die in Rüstung fließen, auch für soziale Zwecke verwendet werden.

„SPD wird auch mit Kevin Kühnert nicht sozialer“

Auf die Frage, ob ein möglicher Links-Rutsch innerhalb der SPD zu erwarten sei, hatte Trettin ebenfalls eine klare Antwort. Eventuell könnte bei den Sozialdemokraten ein strategisch einflussreicher Kevin Kühnert demnächst als SPD-Generalsekretär – oder in einer ähnlichen hohen Position – die Partei noch weiter nach links schieben, spekulieren Beobachter seit Monaten. „Ich arbeite gerne in der Parteispitze mit“, sagte der frühere Chef der Jusos zuletzt dem Radio-Sender „Bayern 2“.

„Ich stecke gerade bis zum Hals in den Koalitionsverhandlungen und habe wirklich überhaupt keine Zeit, mich um die Frage zu kümmern, was ich in fünf Wochen auf dem Parteitag mache.“

Aktuell ist Kühnert demnach in den Koalitionsgesprächen für die Themen Bauen verantwortlich.

„Links blinken und nach rechts abbiegen – und dann hoffen, dass es keiner merkt. Herr Kühnert von den Jusos. Bei der CDU ist das ein Philipp Amthor und bei den anderen Parteien gibt es sie auch: Die Nachrücker, die noch was werden wollen. Keiner weiß so recht, woher sie kommen. Aber sie werden bleiben. Wenn es sein muss, enddecken sie eine Liebe zum Sozialstaat, reden viel und sagen wenig. Immer so, dass die Karriere nicht gefährdet wird. Ob Kevin Kühnert was bewirken kann? Ich glaube nicht und vielleicht will er das auch gar nicht. Die nächste Talkshow ist wichtiger als für etwas einzutreten, das zu einer menschlichen Politik führt.“Robert TrettinReferent für Sozial-Politik

Von Frustration und „verpulvertem Geld“

Frustrierend sei, dass solche kritischen Töne aus dem Sozialbereich und der Wohlfahrtspflege „bei den politischen Eliten kaum ankämen“, äußerte sich Trettin enttäuscht. Die Bereitschaft, „eine Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung in Gremien zuzulassen, könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte er.

„Hier werde ich die Politik beim Wort nehmen. Arme haben keine Lobby, daher gibt es keine nennenswerte Gegenwehr. Verbände, die vorgeben, Menschen in prekären Lebenslagen zu vertreten, haben ihre eigenen ökonomischen Ziele im Blick.“

Betroffene würden da eher nur stören und „sie dienen bestenfalls als Akzeptanzverstärker. Ich bin davon überzeugt, dass mit mehr sozialen Dienstleistungen Armut nicht wirkungsvoll bekämpft wird – sondern sich weiter verfestigt. Es wird sich nur etwas verändern, wenn wir uns verändern und den Mut haben, Nein zu sagen: Nein zu Sozialabbau. Nein zu Privatisierungen. Nein zu explodierenden Wohnkosten.“

Mit Blick auf den für 2022 angekündigten siebten „Armuts- und Reichtumsbericht“ forderte Trettin, verstärkt soziale Maßnahmen und Dienstleistungen „auf ihre Wirksamkeit hin“ zu überprüfen. Als Beispiel nannte er Angebote zum Bewerbungs-Training durch die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter. „Da wird doch Geld verpulvert ohne irgendeine strukturelle Verbesserung“, bemängelte er.

„Auch wenn ich dafür beschimpft und diffamiert werde, bleibe ich dabei: Schuldenregulierung ist einfacher, als einen Fernseher zu programmieren. Man muss sich nur mal etwas (zu)trauen. Und Bewerbungsunterlagen kann ich mit wenigen Mausklicks aus dem Internet runterladen.“

Letztlich wünsche er sich „eine starke außerparlamentarische Opposition, sowas wie damals die 68er oder die Gelbwesten in Frankreich heute. ‚Nein sagen‘ ist nicht einfach und unbequem sein auch nicht. Aber wie können wir sonst Veränderungen schaffen?“ Soziale Organisationen und Verbände hätten sich „selbst mandatiert“ und würden schwerfällige Strukturen aufbauen, so seine Kritik. Nach dem Motto: „Erst mal einen Verein gründen“. Doch dies koste viel Geld, „ohne tatsächlich was zu bewirken.“

Ob die neue Bundesregierung der Ampel an dieser Stelle ansetzen wird, sei mehr als fraglich."

Quelle: SNA News (Deutschland)