"Wird keine Impfpflicht geben" – Regierung löscht Aussage auf Fakten-gegen-Falschmeldungen-Seite

Bild: Screenshot: Twitter / Bundesministerium für Gesundheit / Eigenes Werk

Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 geben, sei falsch, hieß es bis vor wenigen Tagen auf der Seite "Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung" der Bundesregierung. Diese Aussage wurde nun stillschweigend entfernt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Bundesregierung hat auf ihrer Seite "Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung" die Aussage gelöscht, dass es keine Impfpflicht geben werde. Bis vor wenigen Tagen stand dort unter Punkt eins (Hervorhebung wie im Original):

"Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen." 

pic.twitter.com/y8yBJEvXrY

— Argo Nerd (@argonerd) November 19, 2021

Dieser Punkt wurde ohne weitere Erklärung gelöscht. Hintergrund dürfte die sogenannte Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Donnerstag sein. In dem dort gefassten Beschluss heißt es unter Punkt vier:

"Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen."

Vertrauen Sie grundsätzlich nur vertrauenswürdigen Quellen... pic.twitter.com/usviLHdZpY

— 🄹🄴🄽🅂 ⚫️🟡 (@jens_140081) January 7, 2021

In den sozialen Medien wurde im Zusammenhang mit der Löschung an eine andere Warnung der Regierung vor "Fake News" erinnert, die sich kurz darauf selbst als Falschnachricht erwies. Am 14. März 2020 schrieb das Bundesgesundheitsministerium auf Twitter: "Achtung, Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen."

Zwei Tage später wurde der erste sogenannte Lockdown beschlossen."

Quelle: RT DE