Bitkom kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Der Hightech-Verband Bitkom hat das geplante Leistungsschutzrecht kritisiert. "Das Leistungsschutzrecht ist überflüssig und lässt sich durch keine sachlichen Argumente rechtfertigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder. Es könne dazu führen, "dass Informationen im Web schwerer oder gar nicht mehr auffindbar sind". Das sei der Fall, wenn Suchmaschinenbetreiber oder Nachrichten-Aggregatoren keine Links mehr zu deutschen Verlagsangeboten setzen, weil sie keine Vergütungen an die Verlage zahlen können oder wollen.

Zugleich kritisierte Rohleder die parlamentarische Behandlung des Themas. "Ein hoch umstrittenes Thema wie das geplante Leistungsschutzrecht braucht ausreichend Raum für parlamentarische Beratung und darf nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden."

Eine nächtliche Debatte im Bundestag unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit oder gar ein Verzicht darauf sei der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen, so Rohleder. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz in der Nacht von Donnerstag zu Freitag im Bundestag behandelt werden.

Rösler kritisiert Google-Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Kampagne des Internetkonzerns Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. "Das Unternehmen sollte die Grenzen zwischen Interessenwahrung und Irreführung beachten", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Versuch, einen "Shitstorm" auszulösen, wirke kontraproduktiv. Die Politik werde sich nicht durch Kampagnen von Google unter Druck setzen lassen, sagte Rösler. Der FDP-Vorsitzende verteidigte den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht. "Wir haben eine kluge Abwägung zwischen Freiheit im Internet und dem Schutz des geistigen Eigentums vorgenommen", so Rösler. Die FDP sei eine Partei des Eigentums, dazu zähle auch das geistige Eigentum. "Das vorliegende Gesetz schränkt eben nicht die Nutzung des Internets ein, sondern setzt transparentere Spielregeln. Diese nutzen auch denen, die die Inhalte produzieren, mit denen Google viel Geld verdient", betonte Rösler. Der Bundeswirtschaftsminister geht davon aus, dass es eine klare Mehrheit für das Gesetz im Bundestag geben wird. "Wir haben sehr lange um dieses Gesetz gerungen und alle Für und Wider abgewogen", sagte Rösler. Deshalb könne er sich nicht vorstellen, dass das Vorhaben noch kippen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur