Rundfunkgebühren: Stadt Köln befürchtet bis zu acht Mal höhere Kosten

Jürgen Roters 2010

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Die Stadt Köln rechnet damit, wegen der Rundfunkgebührenreform künftig bis zu acht Mal mehr Geld zahlen zu müssen als bisher. "Hochgerechnet auf die gesamte Stadtverwaltung müssten wir wohl mit einer Verdreifachung bis Verachtfachung rechnen - also zwischen 240.000 und 640.000 Euro jährlich zahlen", sagte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) im Interview mit der "Welt am Sonntag".

"Das ist unmöglich zu leisten. Irgendwann ist unsere finanzielle Belastungsgrenze einfach erreicht", so Roters. Bisher zahle Köln pro Jahr 80.000 Euro an Rundfunkgebühren. Die Stadtverwaltung von Deutschlands viertgrößter Stadt hatte Ende Januar angekündigt, ihre Zahlungen vorläufig einzustellen und dies damit begründet, zunächst berechnen zu müssen, wie hoch der insgesamt zu entrichtende Rundfunkbeitrag nach der neuen Bemessung überhaupt sei.

Grund für die zusätzliche finanzielle Belastung ist, dass die Zahlungen ab sofort unter anderem abhängig von der Zahl der Betriebsstätten geleistet werden müssen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Friedhof als Betriebsstätte gilt und wir dafür die Gebühr abführen müssen", sagte Roters der "Welt am Sonntag."

Auf das Drängen der Städte hin wollen sich die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Kompromisslösung suchen. Die Kölner Stadtverwaltung kündigte an, bis dahin erst einmal die Gebühren auf dem bisherigen Niveau weiterzuzahlen.

WDR-Rundfunkratsmitglied wettert gegen Imagekampagne von ARD und ZDF

Die neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt, stößt im WDR-Rundfunkrat auf scharfe Kritik. Der gravierende Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung erfordere in der Umstellungsphase zwar einen erhöhten Informationsbedarf, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk "sachgerecht und sachlich" nachkommen sollte.

Das Aufkommen an Nachfragen und Beschwerden sei "enorm", das derzeit in Köln auflaufe, daher sei eine darauf gerichtete Informationspolitik sinnvoll, sagte das WDR-Rundfunkratsmitglied Ralf Witzel "Handelsblatt-Online". "Überflüssig hingegen sind Imagekampagnen, da die Beitragspflichtigen ohnehin keine Marktteilnehmer mit Entscheidungsbefugnis sind, die es als Kunden zu gewinnen gäbe", fügte der Vize-Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag hinzu.

Die "neue Wohnungssteuer" sei unabhängig vom Medienkonsum ohnehin verpflichtend für jedermann, betonte Witzel. Auch gebe es durch die "vollflächige, lückenlose Erfassung keine Schwarzseher mehr, bei denen eine Werbung für mehr Beitragsehrlichkeit sinnvoll wäre". Daher halte er Forderungen, wie des Bundes der Steuerzahler für nachvollziehbar, "die Beitragszahler umfänglich über die Marketingmaßnahmen und deren Kosten zu informieren". Denn nur "größtmögliche Transparenz" schaffe Vertrauen, sagte der FDP-Politiker.

Die 30-sekündigen Imagespots und die Printmotive sind bereits seit einigen Tagen zu sehen. Am Montag startete zudem eine bundesweite Plakatkampagne. Zum ersten Mal treten dabei die Aushängeschilder von ARD und ZDF gemeinsam in Erscheinung.

Jeweils zwei bekannte Persönlichkeiten der Sender werben unter dem Motto "Wir sind" für die die Kernkompetenzen der gebührenfinanzierten Programme: Günther Jauch und Maybrit Illner stehen für die Polit-Talks, Tom Buhrow und Claus Kleber sollen die Nachrichtenkompetenz von ARD und ZDF unterstreichen. Am unteren Rand der Plakate wird zugleich für den neuen Rundfunkbeitrag geworben – mit dem Spruch: "Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag."

Familienunternehmer: Rundfunkgebühr verhindert Schaffung neuer Arbeitsplätze

Der Familienunternehmer-Verband macht massiv Front gegen die neue Rundfunkgebühr: Verbandspräsident Lutz Goebel sieht durch die Abgabe viele Unternehmen "über die Maßen belastet" und verweist dabei auf die Klagen des Autovermieters Sixt und der Drogeriemarktkette Rossmann. "Höhere Belastungen durch die Rundfunkgebühr bedeutet weniger finanzielle Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger Investitionen", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Wir fordern daher: Weg mit den Belastungen, mehr Freiheit."

Goebel kritisierte, dass ARD und ZDF durch die Rundfunkgebühren einen "enormen Wettbewerbsvorteil" gegenüber den Privaten hätten, der zu "erheblichen Verzerrungen", etwa bei der Vergabe von Sportübertragungen, führe. "Von einem fair ausgestalteten Markt kann keine Rede mehr sein", sagte er. "Wir fordern daher: Wettbewerb in Rundfunk und Fernsehen."

Kritisch sieht Goebel überdies, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender und die Verwendung der Gebührengelder nach wie vor "sehr intransparent" erfolgten. "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich zu einem behäbigen, gierigen und bürokratischem Monstrum entwickelt", sagte er. Der Gebührenzahler und somit auch die Unternehmer hätten aber ein Anrecht darauf, zu erfahren wofür die Gebühren verwandt würden. Daher sei nicht nur Transparenz nötig, sondern auch mehr Verantwortung bei der Verwendung der Gelder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur