Vorratsdatenspeicherung und Redaktionsdurchsuchungen – DFJV zieht negative Bilanz zum Tag der Pressefreiheit

Archivmeldung vom 03.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit die Bestrebungen der Politik, unter Berufung auf Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland auszuhöhlen.

So gefährdet der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten die Anonymität von journalistischen Quellen. Durch die Vorratsdatenspeicherung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können.

Weiterhin kritisch sieht der DFJV die Tendenz von Behörden, vermutete interne „undichte“ Stellen über Strafanzeigen gegen Journalisten und Durchsuchungen von Redaktionen zu enttarnen. Dabei wird gegen die Journalisten aufgrund des „Verdachts der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen“ ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem „Cicero-Urteil“ festgestellt, dass Redaktionsdurchsuchungen verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie alleine dem Zweck dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln. Trotzdem sind die entsprechenden Stellen des Paragraf 353 im Strafgesetzbuch noch nicht überarbeitet worden, so dass in dieser Frage immer noch keine verbindliche Rechtssicherheit für Journalisten besteht.

Aufgrund dieser Entwicklungen ist Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 18 auf Platz 23 abgerutscht.

„Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Wir fordern daher, dass dieses Gut gegenüber Sicherheitserwägungen des Staates entsprechend geschützt wird“, so Dreesen weiter.

Quelle: Pressemitteilung DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG