Freies Wort als Auslaufmodell: Staatliche Schweigepflicht

Bild: Bildmontage WB: Canva; Wochenblick / Eigenes Werk

Es ist schon fast wie in einem Kabarett. Da beschwert sich die Bundesrepublik Deutschland, dass der Iran, der derzeit wegen der Maßnahmen gegen die Proteste und seiner Unterstützung für Russland von dem westlichen Sanktions-Regime betroffen ist, nun seinerseits Sanktionen verhängt und auch Chefredakteure deutscher Medien auf eine „Terrorliste“ setzt. Da sieht man nun die Pressefreiheit in Gefahr. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Von der EU und auch Deutschland ein starkes Stück, ist man doch selbst mit Zensur wenig zimperlich. Still & heimlich verschärfte die deutsche Ampel-Regierung den Tatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) – noch nie war es so leicht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch es ist nur ein Symptom der immer brutaleren Zensurspirale zwischen Berlin, Wien und Brüssel, die allzu oft völlig legitime Meinungsäußerung als vermeintliche „Hasskriminalität“ unter Strafe stellt.

“Hass & Hetze”: Grundlage für Zensurgesetze

Wer künftig „Kriegsverbrechen“ hinterfragt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Das gilt sogar für Taten, die von keinem internationalen Strafgericht als solche eingestuft wurden. So könnte strafbar sein, in sozialen Medien eine westliche Inszenierung des Butscha-Massakers zu unterstellen. Deutsche Gerichte müssten sich durch das Dickicht beiderseitiger Kriegspropaganda kämpfen und die Zweifler „verknacken“. Wer das Narrativ der Eliten hinterfragt, begeht ein „Hassverbrechen“ – und so gehen die Akteure vor.

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die als „Great-Reset“-Verfechterin im Rundfunk und Parlament mit ihrem „Agenda-2030“-Anstecker hausieren geht, nutzte den tragischen Freitod einer Ärztin im Juli, um eine eigene Staatsanwaltschaft gegen „Hass im Netz“ zu fordern. Und der „Digital Services Act“ droht Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, wenn sie „Hasspostings“ nicht schnell genug zensieren.

Gute Zensur, böse Zensur

Aktuell ist zudem ein Verordnungsentwurf in der Mache, der eine anlasslose Chatkontrolle aller EU-Bürger anordnet. Während man Orban schilt, die freien Medien mit Füßen zu treten, sie an die Kandare zu nehmen und für seine persönlichen Vorteile zu manipulieren und zu benutzen, wird anderswo ein Auge zugedrückt. Etwa, wenn der tapfere Verteidiger des Werte-Westens gegen die dunklen Horden aus dem Osten, Wolodymyr Selenski in der Ukraine mit einem Federstrich sämtliche Medien des Landes verbietet oder gleichschaltet.

Und ebenso zeugt es von einer kaum zu überbietenden Impertinenz, wenn die deutsche Bundesregierung nicht nur Zensurgesetze auf den Weg bringt und das Strafrecht nachschärft, um nicht ins Narrativ passende Meinungen zu unterdrücken, sondern zugleich auch direkt Einfluss auf Medien und deren Berichterstattung nehmen will. Von sämtlichen Bundesministerien, Bildungseinrichtungen, Zeitschriften wie Stern und Spiegel, Sozialen Medien bis zu sog. „Faktencheckern“ ist alles in das Programm mit eingebunden. Ziel: Eine Informationsgleichschaltung zu erwirken, in der lediglich die Doktrin der Bundesregierung verbreitet wird. 

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

• Wochen-Blick: Mit der Zensur ins Lager
• Österreich und die Welt: Gewalt-Exzesse in Hauptstadt: Drei Vergewaltigungen in nur einer Woche
• Wochenthema: Gute Zensur & böse Zensur
• Wochenthema: “Hass und Hetze” als Grundlage für Zensurgesetze
• Im Gespräch: Corona-Regime verwehrte Seniorin Kontrolle von Herzschrittmacher
• Aus der Heimat: Wintersaison wird zum Blindflug für alle Wirte & Hoteliers
• Wirtschaft: OMV profitiert von Teuerungen: Rekordgewinne durch Energiekrise
• Reportage: BASF-Megakonzern wandert nach China ab
• Mediathek: Elon Musk kauft Twitter – und der Mainstream tobt
• Unsere Leute: Gute Bundespräsidenten nicht leicht zu bekommen: Kirchschläger war große Ausnahme

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten."

Quelle: Wochenblick