Medienanstalt BB geht auf SNA-Fragen ein: Wie geht es weiter mit dem TV-Sender von RT DE?

Logo von RT (Symbolbild)

Bild: CC BY-SA 4.0 / Benoît Prieur / Wikimedia Commons (cropped)

Verhindern deutsche Behörden die TV-Übertragung von RT DE? Außenministerin Annalena Baerbock hat eine staatliche Einmischung in die Pressefreiheit dementiert, ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow hält das jedoch für möglich. SNA hat bei der Regulierungsbehörde Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) nachgefragt, wie es um RT DE bestellt ist.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "„Damit hat die Regierung in Berlin nichts zu tun“, antwortete Baerbock am Dienstag auf die Frage, ob RT De bei der weiteren Übertragung in Deutschland Rückendeckung von der deutschen Regierung hätte. „Eine Einmischung der deutschen Bundesregierung würde auch unserer deutschen Verfassung widersprechen“. Damit bezog sich Baerbock ganz explizit auf die Youtube-Sperre für RT DE, die das US-Unternehmen im September mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die plattformeigene Covid-19-Richtlinie über medizinische Falschinformationen verhängt hatte.

Es geht aber aktuell um viel mehr, als nur um Youtube: im Dezember hatte RT DE mit der Ausstrahlung seines deutschsprachigen TV-Programms via Satellit begonnen. Diese Ausstrahlung wurde kurz darauf gesperrt – diesmal von der deutschen Regulierungsbehörde mabb. Das Signal des Senders wurde blockiert. Die Russische Föderation habe Grund zu der Annahme, dass die Bundesregierung unmittelbar in die Geschehnisse involviert sei, äußerte der russische Außenminister Lawrow auf der Pressekonferenz mit Baerbock. Als sich RT DE an andere Länder gewandt habe, um die Rundfunklizenz zu erhalten, „tat Berlin alles, damit andere Hauptstädte keine Lizenz erteilen“.

In ihrer Antwort auf eine SNA-Anfrage wehrt sich die mabb. Man sei als gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg genauso wie die öffentlich-rechtlichen Sender staatsfern organisiert und finanziert, kommentierte die leitende Pressesprecherin Anneke Plaß. „Nach den Vorschriften des Medienstaatsvertrags und des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg erhält die mabb einen Anteil am Rundfunkbeitrag und ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie handelt eigenständig auf Grundlage der entsprechenden Gesetze und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung.“

Man könnte das so interpretieren: Wenn der neue Sender von RT DE schon eingeschränkt wird, dann nicht vom deutschen Staat, sondern von einer unabhängigen Organisation, deren öffentliche Finanzierung diese nicht staatsnah macht. Die mabb habe zur Kenntnis genommen, dass am 16.12.2021 auf verschiedenen technischen Verbreitungswegen ein Fernsehprogramm „RT DE“ auf Sendung gegangen sei, kommentiert Plaß weiter. Das Programm ist in deutscher Sprache und auf den deutschen Markt ausgerichtet. „Für dieses Programm wurde bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt“, bemängelt die Pressesprecherin und besteht darauf, dass der lineare Rundfunk grundsätzlich zulassungspflichtig sei, unabhängig von der Art der Verbreitung und dem Ausspielort.

Streit um den Sitz des Senders

Diese Rundfunkzulassung hatte die Mutterorganisation TV Novosti mit Sitz in Moskau zuvor gerade in Serbien auf Basis des Europäischen Rundfunkübereinkommens erhalten – doch die maab lehnt diese ab. Grund dafür ist angeblich eine rechtliche Frage um den Sitz des Senders. Zwar hat TV Novosti ihren Sitz in Moskau, jedoch geht die mabb nach eigenen Angaben davon aus, dass gerade die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich sei. Daher sei am 17. Dezember 2021 ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH eingeleitet worden, kommentiert Plaß weiter.

Das laufende Verfahren betrifft die Ausstrahlung des deutschsprachigen Programms via alle Sendekanäle, das heißt, auch über Apps und Websites. Im Grunde genommen stellt die Lizenz, die TV Novosti in Serbien erhielt, nach derzeitiger Einschätzung der mabb „keine ausreichende Grundlage“ für eine Verbreitung des Programms der RT DE Productions GmbH in Deutschland dar. Sprich: deutscher Sitz – deutsche Lizenz.

Staatsferne vs. öffentliche Finanzerung

Hier wiederum taucht ein anderes Problem auf: Nach Angaben von RT DE wird die Mutterorganisation TV Novosti „aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert“ bzw. aus dem Staatshaushalt. Daher will die mabb den Sender offenbar nicht als staatsfern akzeptieren. Denn laut §53 (3) des deutschen Medienstaatsvertrages darf eine TV-Zulassung, abgesehen von Ausnahmen, nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden – ein Resultat der Erfahrungen des Nationalsozialismus. Für deutsche öffentlich-rechtliche Sender gilt hier widerum eine Ausnahme – denn sie gelten als Sender, die staatsfern organisiert und finanziert werden.

Aktuell hatte die RT DE Productions GmbH – interessanterweise wird gerade die Berliner Firma und nicht die Moskauer Mutterorganisation TV Novosti von der maab als Veranstalterin des Senders bezeichnet – bis Ende 2021 Zeit, sich zu der Sache zu äußern. Die RT DE Productions GmbH hatte am 30.12.2021 zu den Anhörungsschreiben der mabb auch fristgerecht Stellung genommen und Akteneinsicht sowie eine Verlängerung der Anhörungsfrist beantragt. Die mabb hat die Akteneinsicht gewährt und die Stellungnahmefrist bis zum 14.01.2022 verlängert. Die RT DE Productions GmbH hat dann am 14.01.2022 fristgerecht zu den Anhörungsschreiben der mabb Stellung genommen.

Da es sich um einen bundesweiten Sachverhalt handelt, befasst sich die Gemeinschaft der Medienanstalten (ZAK – Kommission für Zulassung und Aufsicht) weiter mit dem Sachverhalt, prüft diesen, wird sich beraten und voraussichtlich Anfang Februar einen Beschluss fassen."

Quelle: SNA News (Deutschland)