Demonstration gegen GEZ-Gebühren in Berlin

Bild: Screenshot Youtube Video

Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Mandy Bock und Tetyana Rusina – die vier Frauen sind so etwas wie die Gallionsfiguren der Widerstandsbewegung gegen die Rundfunkgebühren. Am Samstag demonstrierten sie zusammen mit einigen hundert Gleichgesinnten gegen den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin.

Ilona Peffer schreibt dazu bei der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" dazu: "Die erhofften 2000 Demonstranten sind es nicht geworden, die sich am Samstag am Neptunbrunnen in Berlin Mitte eingefunden haben. Doch die etwa 500 GEZ-Gegner, die trotz des kalten Regenwetters hingefunden haben, schienen überzeugt: Der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien darf nicht durch Zwang erhoben werden und jeder Mensch sollte die Wahl haben, ob er diese Medien konsumiert und entsprechend dafür zahlt oder nicht.

Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Mandy Bock und Tetyana Rusina zahlen schon seit Jahren keine GEZ-Gebühren mehr. Und sie alle sollen dafür in Haft, zumindest haben alle vier die entsprechenden Haftbefehle bekommen. Der Fall von Sieglinde Baumert, die Anfang letzten Jahres für 61 Tage ins Gefängnis ging, sorgte bundesweit für Empörung.

In ihrem Leben habe sich seitdem fast alles verändert, erzählt die Frau gegenüber Sputnik. Ihre Arbeit habe sie verloren und müsse weiterhin damit rechnen, wieder inhaftiert zu werden.

„Innerlich aber habe ich mich in dem, was ich gemacht habe, bestärkt gefühlt. Es ist Staatsfernsehen, die Politiker hängen da überall mit drin, die Öffentlich-Rechtlichen erfüllen ihren Auftrag nicht. Und das zu unterstützen geht für mich nicht. Der Rückhalt in der Bevölkerung zeigt mir: Es war der richtige Weg“, so Baumert.

Jetzt habe sie sogar von der Justizzahlstelle eine Aufforderung bekommen, für ihre Unterbringungskosten in Höhe von über 700 Euro selbst aufzukommen. Doch die lebenslustige und bereits kampferprobte Frau will deswegen noch lange nicht aufgeben. Wenn sie wieder ins Gefängnis müsse, dann werde sie eben von dort aus Briefe schreiben und weiterkämpfen.

Baumerts Mitstreiterin Kathrin Weihrauch erzählt, sie nutze schon lange und sehr bewusst das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr, besitze auch weder Fernsehen noch Radio. Bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2013 habe man sich in solchen Fällen befreien lassen können, doch mit der verpflichtenden Abgabe sei für sie der Vollstreckungsbescheid gekommen.

„Am Anfang hatte ich das nicht ernstgenommen, doch im August gab es dann einen Haftbefehl wegen dieser Sache. Mittlerweile bin ich tiefer in die Thematik eingestiegen und ich möchte nicht nur deswegen nicht zahlen, weil ich das Angebot nicht nutze, sondern auch wegen der Programminhalte. Immer wieder wird ganz bewusst falsch berichterstattet. Wenn ich auf einer Veranstaltung war und dann sehe, wie die öffentlich-rechtlichen Medien darüber berichten, dann denke ich: Waren sie auf einer anderen Veranstaltung als ich? Die ganze Kriegsberichterstattung läuft mir auch zu einseitig, zu manipulativ. Es sind keine klaren Fakten, sondern es wird Einem eine Meinung eingetrichtert.“

Auch die russischstämmige GEZ-Nichtzahlerin Tetyana Rusina findet die Berichterstattung bei ARD, ZDF und Co. nicht ausgewogen.

„Die Russland-Berichterstattung ist eindeutig nicht ausgewogen. Russland wird als Monster dargestellt und die Menschen reagieren wie Zombies darauf. Aber Russland war nie die aggressive Macht, von der eine Gefahr ausgeht. Russland hat nie einen Krieg angefangen, da sind die USA ganz anders. In den öffentlich-rechtlichen Medien kommt das aber nicht rüber.“

Berichtet werde, was der Politik passt, fügt Sieglinde Baumert hinzu. Wenn man alternative Medien nutze, komme man zu ganz anderen Ergebnissen.

Den Haftbefehl habe sie als reine Angstmache empfunden, erzählt die vierte im Bunde, Mandy Bock. Davon lasse sie sich nicht einschüchtern und sie kämpfe dagegen auch für ihre beiden Kinder. Jedoch würde sie nie so weit gehen, dass ihre Kinder zu Schaden kommen könnten.

„Ich würde sie nicht zurücklassen und aus Stolz für drei Monate ins Gefängnis gehen“, sagt die junge Mutter.

Persönlich habe sie vorgesorgt und ein Pfändungsschutzkonto angelegt, ein Auto habe sie auch nicht. Bei ihr sei also nichts zu holen und das gebe ihr eine gewisse Sicherheit. Gemeinsam vernetze man sich ebenfalls immer weiter im gesamten Bundesgebiet.

„In jeder größeren Stadt gibt es mittlerweile einen Stammtisch, wo die Leute sich regelmäßig treffen und austauschen. Der Klageweg ist bisher erfolglos gewesen, den gehen auch nicht alle Leute. Was wir aber machen können, ist die Menschen aufzuklären. Sie sollen darüber nachdenken, wofür sie bezahlen, und sich uns anschließen und dem System das Geld entziehen. Das ist, was wir tun können und was den Öffentlich-Rechtlichen dann auch wehtut.“

Die Kundgebung und die anschließende Demonstration in Berlin seien planmäßig verlaufen, etwa 500 Menschen hätten diese besucht, so einer der Veranstalter."

Quelle: Sputnik (Deutschland)