Bundestagspolitiker zu Verhaftung bei Sputnik Lettland: „Die EU müsste eingreifen“

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Die lettische Polizei nimmt Valentin Roshentsovs, Chefredakteur von „Sputnik Lettland“, für einige Stunden in Gewahrsam. „Damit werden russische Medien taktisch eingeschüchtert“, sagt Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag. „Das ist unverständlich und verstößt gegen die Pressefreiheit“, so AfD-Bundestagspolitiker Robby Schlund.

„Valentin Roshentsovs ist lettischer Staatsbürger: Damit hat er aus meiner Sicht die gleichen Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die in der lettischen Verfassung durchaus verankert sind“, sagte Robby Schlund (AfD), Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, gegenüber Sputnik mit Blick auf den Vorfall. „Es ist völlig unverständlich, wieso er aufgrund seiner freien Meinungsäußerung mehrere Stunden festgesetzt wurde.“

Der Vorfall müsse im Gesamtkonzept von EU und Nato gesehen werden, erklärte Alexander Neu, Bundestagspolitiker der Linken, im Sputnik-Interview. „Weil man vermeiden möchte, dass russische Medien weiterhin im Baltikum empfangen und von der Bevölkerung dort rezipiert werden können.“ Auf EU-Ebene existieren dem Politiker zufolge verschiedene Maßnahmen, um „den russischen medialen Einfluss im Baltikum“ zurückzudrängen.

„Sie versuchen, den Einfluss Russlands via Medien wie RT oder Sputnik zu reduzieren“, so der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Denn der Bösewicht ist angeblich Russland, nicht der Westen.“ Nach der Logik von EU und Nato gebe es nur „Propaganda in Russland, nicht im Westen. Ich denke, das ist eine ganz konkrete Einschüchterungsmaßnahme, um angebliche russische ‚Propaganda‘ zu bekämpfen.“

In Deutschland befindliche Redaktionen russischer Medien haben laut ihm noch keine derart drastischen Maßnahmen zu befürchten. Aber es finde die Strategie Anwendung, „russische Medien zu dämonisieren und damit unattraktiv zu machen. Mit juristischen Mitteln versucht man das hier noch zu vermeiden. Weil es – auch aufgrund der eigenen Geschichte – immer so einen negativen Beigeschmack hat. Daher ist die Dämonisierung russischer Medien in den Augen der in Deutschland herrschenden Medien und Politiker die effektivere Maßnahme.“

„Die EU müsste eingreifen“, forderte Schlund. Doch der springende Punkt sei, dass in der EU verschiedene Richtlinien unterschiedlich gehandhabt würden. „In der EU wird keine Kritik an diesem Vorgang geäußert, gleichzeitig aber massive Kritik beispielsweise an China hinsichtlich der Menschenrechte. Das ist aus AfD-Sicht ein Kritikpunkt, dass man hier mit zweierlei Maß misst.“ Aus seiner Sicht sollte die EU auf Einhaltung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Lettland drängen und Riga ermahnen.

„Es wäre schön, wenn die EU den Fall untersuchen würde“, sagte der Bundestagspolitiker der Linken. „Aber ich glaube vielmehr, dass die EU diese Maßnahme unterstützt – direkt oder indirekt. Deshalb wird man innerhalb der EU wohl kaum mit dem Zeigefinger auf Lettland zeigen. Im Gegenteil: Ich denke, dass unter der Hand das Verhalten Lettlands mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird.“

AfD-Politiker Schlund betonte: „Das ist ein typisch lettisches Problem. Obwohl die Menschenrechte in der lettischen Verfassung in Artikel 91 und Artikel 100 verankert sind, sind viele Dinge dort kritisch zu bewerten. Hinsichtlich der Behandlung behinderter Menschen oder auch bei den Staatenlosen.“ Diese Diskriminierung werde auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert.

In Riga hatte die Polizei Mitte der Woche Roshentsovs, den Chefredakteur von „Sputnik Latvija“ (dt. Lettland), in Gewahrsam genommen. „Gestern wurde ich zwecks eines Gesprächs (…) festgenommen“, teilte Roshentsovs laut Sputnik mit. „Es wurde kein Protokoll geführt. Die Sicherheitsbeamten interessierten sich für meine Arbeit als Chefredakteur von Sputnik Lettland und die Arbeit des Portals selbst im Land. Die ganze Nacht habe ich im Kabinett der Polizei verbracht.“ Erst am Donnerstagmorgen wurde er nach 12 Stunden Gewahrsam entlassen.

Lettlands „Nationaler Rat für elektronische Medien“ hatte sich vor der Verhaftung gegen die Verwendung von Sputnik-Materialien in den staatlichen lettischen Medien ausgesprochen. Angeblich sei „die Verwendung von lettischem Steuergeldern zur Stärkung von Sputnik und seiner Popularisierung nicht im Interesse der lettischen Gesellschaft“."

Quelle: Sputnik (Deutschland)