„Gesicht zeigen ist ein demokratisches Motto“: Heribert Prantl fordert Ende der Maskenpflicht

Der ehemalige Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl (Archivbild)

Bild: CC BY-SA 4.0 / Superbass / Wikimedia Commons (cropped)

Der ehemalige Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, fordert die Beendigung der Maskenpflicht. Für den Juristen sei „Gesicht zeigen“ „ein demokratisches Motto“. Grundrechte auf Vorrat und zur Vorbeugung einzuschränken hält er für „fatal“. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Sind die verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechte in Gefahr, gibt es wenige pointierte Mahner wie Heribert Prantl. Das ehemalige Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) weiß wovon er spricht, immerhin war er vor seiner Journalisten-Karriere als Rechtsanwalt, Richter an bayerischen Amts- und Landgerichten und als Staatsanwalt tätig. In der Verleihungsurkunde des Geschwister-Scholl-Preises an Prantl 1994 heißt es:

„Entschieden fordert er die Beachtung der Grundrechte.“ Seine „klare Stimme“ sei „in der deutschen Publizistik ohnegleichen“.

Subtext der Atemmasken ist Behinderung der Kommunikation

Über die Situation in der Pandemie hat er voriges Jahr das Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ geschrieben. Eine Streitschrift für die Grundrechte. Einerseits müssten wir uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am „Betriebssystem Demokratie“.

Der zwecks der Pandemiebekämpfung ausgerufene Ausnahmezustand hält für Prantl an, „solange das Tragen von Atemmasken Pflicht bleibt“. Die Mund-Nasen-Maske ist für ihn das „Symbol des Ausnahmezustandes“. So schreibt er es in seinem Newsletter vom 20. Februar.

Die Maske „ist das überall sichtbare, das allgegenwärtige Warn- und Ausrufzeichen“. Als Infektionsverhinderung sei sie wichtig gewesen. Aber: „ihr Subtext war und ist Kommunikationsbehinderung“. Diese Behinderung müsse nun wieder überwunden werden. Prantl erklärt: „Gesicht zeigen ist ein demokratisches Motto; es muss ein demokratisches Motto bleiben.“

Zeit der Eigenverantwortung

Wer sich und andere weiterhin mit einer Maske schützen will, der dürfe das gerne tun. Wer es aber nicht will, den sollte nicht dazu verpflichtet werden. Prantl will zurückkehren zur „Zeit der Eigenverantwortung“. Er warnt:

„Es gilt in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft der Satz: Wenn es nicht zwingend geboten ist, Freiheit zu beschränken, ist es zwingend geboten, Freiheit nicht zu beschränken. Angesichts der reduzierten Pathogenität der Virusvariante Omikron ist dieser Zeitpunkt da. Man kann Grundrechts-Einschränkungen nicht mit der Ankündigung oder auch nur Vermutung neuer Corona-Wellen im Herbst einfach aufrechterhalten. Es wäre ein fataler Rat, Grundrechte quasi auf Vorrat und zur Vorbeugung einzuschränken.“

Lauterbach: „Maßvoller“ Stufenplan

Sein Wunsch ist, dass die Zeit zum Aufatmen kommt. Wann dieser Wunsch erfüllt wird, bleibt allerdings eine Frage. Während die Schweiz, England und Dänemark so gut wie alle Corona-Maßnahmen, inklusive der Maskenpflicht, abgeschafft haben, mahnte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, nicht über den beschlossenen „maßvollen“ Stufenplan hinauszugehen. „Das ist das Maximum, was wir uns an Lockerungen leisten können.“ Es gehe nicht um das Ende aller Maßnahmen, sondern einen langsamen Ausstieg aus den Einschränkungen. Bund und Länder hatten einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller tiefergreifenderen Auflagen am 20. März vereinbart. Ein „Basisschutz“ soll aber auch danach bleiben – dazu wird höchstwahrscheinlich auch die Maskenpflicht gehören."

Quelle: SNA News (Deutschland)