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Aussichten auf baldige Korrektur bei Rundfunkgebühr sinken

Archivmeldung vom 14.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Logo der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)

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14. November 2012 - Die von den Bundesländern versprochene Überprüfung der künftigen Rundfunkgebühr rückt in weite Ferne. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2012) berichtet, kann die für 2013 vorgesehene Evaluation der Umstellung der bisherigen Gebühr auf den neuen "Rundfunkbeitrag" noch keine Ergebnisse bringen.

Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und gleichzeitig Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die die Gebührenhöhe festlegt, nannte diese Erwartung gegenüber 'Capital' "eine Illusion". Fischer-Heidlberger weiter: "Ich glaube kaum, dass man Ende 2013 schon verlässliche Daten haben wird."

Der Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags sieht vor, dass die KEF Ende 2013 die Daten über das Gebühreneinkommen erhält und 2014 mit dem Bedarf von ARD und ZDF vergleicht. Anschließend haben die Länder versprochen zu überprüfen, ob die monatliche Gebühr von derzeit 17,98 Euro gesenkt wird. Fischer-Heidlberger sagte zu 'Capital', der von den Ländern auf 2014 festgesetzte Termin sei mit den in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen zu erklären.

Ähnlich wie Fischer-Heidlberger äußerte sich Hermann Eicher, der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), der sich für ARD und ZDF maßgeblich um die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kümmert. Erst 2013 und 2014 würden die Daten der GEZ, die künftig Beitragsservice heißt, mit den Einwohnermelderegistern abgeglichen und somit auch Zahler erfasst, die sich bisher verweigern. Bis 2016 werde es dauern, bis das Kassiersystem stehe, sagte Eicher. Die Idee, dass man schon Ende 2013 Bilanz ziehen könne, sei nicht korrekt. "Das ist absolut illusorisch. Erst wenn der Meldedaten-Abgleich durchgeführt ist, werden wir die Daten haben", sagte Eicher gegenüber 'Capital'.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)