Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens, Handy-Beschlagnahmungen, drakonische Verurteilungen: Die Methoden bei der Bekämpfung sogenannter „Hasskriminalität“ werden immer brutaler und unverhältnismäßiger – und die entsprechenden Rechtsgrundlagen wurden von den etablierten Parteien geschaffen. Der alarmierende Zustand unseres Grundrechts auf Meinungsfreiheit sorgt nun auch in einer US-amerikanischen Dokumentation für Aufsehen. Sogar Vizepräsident J. D. Vance schaltet sich ein und warnt vor einer schweren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mirko Drotschmann (38, "MrWissen2go"), YouTuber und Wissensjournalist, sieht in TikTok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur: "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert. Andere Parteien ziehen langsam nach. Diese 'TikTokisierung' des Bundestags halte ich aber für eine schwierige Entwicklung", sagte Drotschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es geht dann fast nur noch um Zuspitzung, Polarisierung, Emotionalisierung statt um die Sache." Weiter lesen …

Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-"Wahlarena" am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären. Weiter lesen …

Nach seiner emotionalen Abschlussrede als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat Christoph Heusgen einen ungewöhnlichen Vergleich zur Erklärung bemüht. "Es war wie damals, als ich Schützenkönig wurde. Da musste ich mich auch erst einmal sammeln", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Friedrich Merz ist der Sieger des RTL/ntv Wahl-Quadrells. Das ergab eine aktuelle Zuschauer-Befragung von Forsa im Auftrag von RTL und ntv. Auf die Frage "Wer hat sich insgesamt am besten geschlagen?" antworteten 32 Prozent Friedrich Merz, 25 Prozent Olaf Scholz und jeweils 18 Prozent Robert Habeck und Alice Weidel. Für keinen der Kandidaten entschieden sich 7 Prozent. Weiter lesen …

Der US-Historiker Timothy Snyder sieht nach der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Ära der gemeinsamen Interessen und Werte zwischen den USA und Europa für endgültig beendet. "Das war die Rede eines Imperialisten, der in Deutschland und der gesamten EU den Rechtsstaat aushöhlen will", sagte Snyder dem "Stern". Weiter lesen …

Zum Tod von Gerhart Baum sagt Journalistin und Moderatorin Sandra Maischberger: „Mit großer Bestürzung haben wir heute vom Tod Gerhart Baums erfahren. Deutschland verliert eine seiner relevantesten Stimmen, einen unermüdlichen Kämpfer für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Weiter lesen …

Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dr. Nico Fickinger, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat des NDR hat seine Geschäftsordnung überarbeitet. Ab sofort wird darin eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, wie der Rundfunkrat auf Programmbeschwerden reagieren kann. Weiter lesen …