Hessen ohne Krankenhaushygiene-Verordnung

"Sozialministerin Lautenschläger wird Donnerstag im Sozialausschuss genau darlegen müssen, wann die Verantwortlichen im Sozialministerium sich zum ersten Mal um die Salmonellen-Epidemie am Fuldaer Klinikum gekümmert haben und welche Schritte eingeleitet wurden.

Nachdem der zuständige Abteilungsleiter am Samstag in der "Hessenschau" eingestanden hat, mit der zuständigen Situation könne man nicht zufrieden sein und es gebe immer mehr Veranlassung, sich die Sache ganz genau anzusehen, stellt sich immer drängender die Frage nach der Verantwortung.

Es kann nicht sein, dass die Fuldaer Salmonellen-Epidemie inzwischen bundesweit Schlagzeilen macht und von der zuständigen Ministerin erst heute zum ersten Mal zu hören ist", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Lautenschläger

(CDU) hatte heute gefordert, dass alle Mitarbeiter des Klinikums auf Salmonellen untersucht werden.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Krankenhaushygiene-Verordnung gibt obwohl dies seit 1997 vom Robert-Koch-Institut ausdrücklich empfohlen wird. Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Überwachungs- und Forschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland und dessen Empfehlungen sind maßgebend. Seit 2002 ist eine solche Verordnung auch im hessischen Krankenhausgesetz vorgesehen, offenbar bis heute aber nicht umgesetzt. " Damit fehlt seit fünf Jahren in Hessen die rechtliche Grundlage für eine sichere Krankenhaushygiene. Hätte das Sozialministerium diese Krankenhaushygiene-Verordnung in Hessen umgesetzt, dann hätte es am Fuldaer Klinikum genauso wie an allen anderen hessischen Krankenhäusern genaue Kriterien gegeben, nach denen im Falle einer solchen Epidemie vorgegangen werden muss.

Hier liegt die politische Verantwortung von Sozialministerin Lautenschläger."

 "Darüber wird die Ministerin am Donnerstag genauso Auskunft geben müssen wie über weitere Fragen. So soll es nach einem heutigen Pressebericht Verflechtungen zwischen Catering- und Reinigungsfirmen sowie dem Klinikumsvorstand geben. Hier besteht im Zusammenhang mit dem Management der Epidemie auch in Fulda erheblicher Aufklärungsbedarf", fordert Kordula Schulz-Asche. Nach einem Bericht von Bild beliefert der Catering-Service "Dorfner Menü" das Klinikum mit Essen seitdem die Küche geschlossen ist und die Firma "Dorfner Clinic Care" ist für die Reinigung zuständig. Geschäftsführer von "Dorfner Clinic Care" sind der Kliniksprecher Stefan Burkard und der Vorstandsvorsitzende des Klinikums Fulda, Claus Dieter Schad.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag