Gesundheitssystem nicht krank sparen

Bayerns Ärzteschaft begrüßt im Koalitionsvertrag von Union und SPD das Bekenntnis zum Erhalt "des pluralen Systems und der Kassenvielfalt sowie zur freien Arzt- und Therapiewahl". Doch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ließen zumindest im gesundheitspolitischen Teil kein wirklich durchdachtes Konzept für die nächsten vier Jahre erkennen.

Stattdessen soll offenkundig mit einem Mix aus Ausgabenbegrenzungen, Vertragswettbewerb und staatlich verfügten Honorarabsenkungen die Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden.

Zwar befürworteten die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) das Bekenntnis zu einer "Liberalisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit", doch befürchteten sie zugleich gravierende Einschnitte im Gesundheitssystem für Ärzte und Patienten. Völlig unverständlich ist die vorgesehene Behandlungspflicht im privatärztlichen Bereich - ob Krankenhaus oder Praxis - nach reduzierten Honorarsätzen. Eine Behandlungspflicht im Rahmen der abgesenkten amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sei systemwidrig und widerspreche den Prinzipien der freiberuflichen
Berufsausübung. Diese Einschränkung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel auf. Union und SPD denken daran, als maximale Steigerung des einfachen Satzes der GOÄ den Faktor 1,7 festzuschreiben. "Man muss bedenken, dass die GOÄ schon längst nicht
mehr den aktuellen Stand einer hochleistungsfähigen Medizin widerspiegelt. Eine Aktualisierung ist dringend notwendig und wird von uns seit längerem eingefordert, um auch dem Anspruch einer modernen, medizinischen Versorgung gerecht zu werden", so Dr. H. Hellmut Koch, Präsident BLÄK. Dr. Axel Munte, Vorsitzender des Vorstandes der KVB, erinnerte daran, dass unter den Plänen der Koalitionäre alle - Ärzte und Patienten - zu leiden hätten. "Viele Praxen können heute nur noch deshalb halbwegs wirtschaftlich
betrieben werden, weil eine gewisse Mischkalkulation aus den Einnahmen der Behandlung gesetzlich und privat krankenversicherter Patienten aufgeht", so Munte. Gleiches gelte übrigens auch für die Krankenhäuser, ergänzte Koch. Eine "Spar-GOÄ" würde die Existenz
vieler Praxen und Krankenhäuser gefährden. Letzten Endes hätten alle Patientinnen und Patienten - und nicht nur die, die sich privat versichert haben - unter diesen Kahlschlagmethoden zu leiden. Der drohende Ärztemangel werde schneller als erwartet Realität werden, weil immer weniger junge Mediziner in der Patientenversorgung unter
diesen Voraussetzungen arbeiten wollten.

Quelle: Pressemitteilung Bayrische Landesärztekammer