"Diese Gesundheitspolitik schadet Ihrer Gesundheit!"

Freie Ärzteschaft e.V. Logo

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass alles Geld, welches nach dem "Terminservice- und Versorgungsgesetz" seit 2020 zur Verbesserung der Akutversorgung von Notfall- und Neupatienten in den Arztpraxen investiert worden ist, den Arztpraxen wieder entzogen werden soll. Dabei hatte Lauterbach selbst als Teil der großen Koalition diese Investition dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagen.

Die Praxisarbeitszeiten wurden seinerzeit per Gesetz um 25 Prozent heraufgesetzt, die zusätzlichen Arbeitsleistungen extra bezahlt , die Patienten bekamen schnellere Termine. Nun also eine Rolle rückwärts, die einer Zechprellerei ähnelt. Denn die zusätzlichen Leistungen der Arztpraxen durch zusätzliche Sprechstundenzeiten sollen weiter verpflichtend bleiben, werden aber einfach nicht mehr bezahlt.

Gleichzeitig sind die jüngsten Honorarverhandlungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Festsetzung des allgemeinen Punktwertes und des "Globalbudgets" für die ambulante Medizin im Folgejahr ergebnislos vertagt worden, die Krankenkassen bieten unverschämt eine Nullrunde an, die KBV fordert eine Punktwerterhöhung um 5,9 Prozent. "Wir haben es hier mit einer völligen Missachtung der ambulant tätigen Arztpraxen von Seiten der Politik und der Kassen zu tun", kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen. "Die Haus -und Facharztpraxen behandeln mehr als 90 Prozent aller an Covid Erkrankten. Es wird von ihnen erwartet, im Herbst nicht nur eine verstärkte Impfkampagne gegen Virusgrippe und gegen Corona durchzuführen. Auch Termine sollen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Aber eine Bezahlung dafür soll es nicht geben!"

Die Arztpraxen sind wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche von der hohen Inflation betroffen, die ausgeglichen werden muss. "Die gesetzlichen Krankenkassen hingegen machen keinerlei Anstalten, ihren überbordenden Verwaltungshaushalt oder ihre Vorstandsboni zu kürzen. Das passt alles nicht mehr zusammen", so Dietrich. Nach seiner Prognose wird die Folge der politischen Ignoranz sein, dass sich Wartezeiten erheblich verlängern und Leistungen für gesetzlich Versicherte deutlich eingeschränkt werden müssen.

"Der Gipfel der Missachtung gegenüber den Arztpraxen drückt sich darin aus, dass gleichzeitig Versichertenbeiträge in Milliardenhöhe in ein ungeeignetes, unausgereiftes, ungetestetes und unsicheres Telematik-Projekt gesteckt werden. Der völlig überflüssige Tausch der Konnektoren mit Kosten von 400 Millionen Euro stellt nichts anderes als die Veruntreuung von Versichertengeldern dar", ergänzt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. "Wir Ärzte sollen gezwungen werden, die Arbeitsabläufe in den Praxen für elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU), e-Rezept und Elektronische Patientenakte (ePA) umzugestalten, obgleich es keinerlei Notwendigkeit dafür gibt, ganz im Gegenteil. Alle Anwendungen rauben uns Zeit und Ressourcen und gefährden damit die Versorgungssicherheit."

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V. (ots)