Dignitas wird nicht verboten

Der Zürcher Kantonsrat lehnt ein Verbot der Sterbehilfeorganisation Dignitas ab. Er hat ein dringliches Postulat mit 120 zu 31 Stimmen abgelehnt. Für den Vorstoss stimmten EVP, CVP, EDU und einzelne SVP-Mitglieder.

Anlass für die Forderung nach einem Verbot war das von Dignitas verwendete Gas Helium anstelle von Natriumpentobarbital. Der Erstickungstod mit Helium sei grausam, fanden die Postulanten. Sie sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein Verbot von Dignitas unterstützt.

Die Befürworter eines Verbots bezweifeln, dass Dignitas nicht aus selbstsüchtigen Gründen handelt. Ein EVP-Vertreter bezeichnete es als unverständlich, dass der Regierungsrat nicht gegen die Organisation eingreife, seien die Gewinnabsichten von Dignitas doch offensichtlich.

Der «Sterbetourismus» sei eine «pervertierte Form der Sterbehilfe» und erfordere die Intervention des Staates, sagte ein EDU-Sprecher. Für ein Verbot von Dignitas votierten vor allem Gegner jeglicher Sterbehilfe.

Eine Sozialdemokratin warf den Postulanten vor, ein «wildes Sammelsurium von untauglichen Forderungen» vorgelegt zu haben. Auf populistische Weise werde vorgegeben, etwas gegen Dignitas tun zu wollen.

Sinnvoll sei vielmehr, auf Bundesebene klare Standards zur Sterbehilfe festzulegen. Diese Forderung wurde auch von FDP, Grünen und GLP unterstützt. Erfreulicherweise sei Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ja dazu bereit.

Auch der Zürcher Regierungsrat begrüsst eine Regelung der Tätigkeit der organisierten Suizidbeihilfe auf eidgenössischer Ebene, wie Justizdirektor Markus Notter (SP) sagte. Missbrauchsgefahr bestehe nämlich tatsächlich.

Die Grenzen im Strafrecht sind allerdings gemäss Notter bereits heute gesteckt und die Strafverfolgungsbehörden nähmen ihre Aufgabe wahr.