Unzulässiger Druck bei elektronischer Gesundheitskarte - Ab Januar Chaos in den Arztpraxen?

Gesundheitskarte

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Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben den Druck im Kessel erhöht: Zum 1. Januar 2015 soll nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) gelten, ohne Wenn und Aber. Gesetzlich Krankenversicherte, die bis dahin keine e-Card besitzen, sollen den Arztbesuch per Privatrechnung selbst bezahlen. "Wir sind empört über diese neuerlichen Drohungen", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", gestern in Hamburg. "Kassen und KBV wollen jetzt mit aller Macht verhindern, dass Kassenpatienten ab Januar mit ihrer noch gültigen Krankenversichertenkarte in den Arztpraxen behandelt werden können."

Hier werde völlig unzulässiger Druck auf Patienten und Ärzte ausgeübt, um ein längst gescheitertes, milliardenschweres Industrieprojekt auf Biegen und Brechen zum Laufen zu bringen, betonte Lüder. Die Allgemeinärztin rechnet mit einem Chaos in den Arztpraxen ab Januar, wenn tatsächlich die bisherigen Krankenversichertenkarten nicht mehr zur Abrechnung genutzt und die Menschen nicht problemlos behandelt werden können. "Die Verantwortung dafür tragen Krankenkassen und KBV", so Lüder. Noch immer besitzen Millionen gesetzlich Krankenversicherte keine e-Card. Zudem weigern sich hunderttausende Bürger, dafür ein Foto bei ihrer Krankenkasse einzureichen. Bundesweit klagen Versicherte vor den Sozialgerichten gegen die elektronische Gesundheitskarte.

Auch die Patientenvertreterin des bundesweiten Bündnisses von 54 Organisationen, Gabi Thiess, ist entsetzt: "Wir zahlen hohe Beiträge an die Krankenkassen für unsere medizinische Versorgung. Es ist eine Unverschämtheit, dass ich ohne e-Card die Arztbehandlung selbst bezahlen soll. Das kann ich mir gar nicht leisten. Im Übrigen hängt mein Versicherungsschutz nicht davon ab, ob ich mir so eine Schnüffelkarte ausstellen lasse." Die Sicherheitsbedenken sind groß: "Niemand kann diese geplante weltgrößte IT-Infrastruktur mit dem Ziel von Überwachung und Kontrolle des ganzen Gesundheitswesens sicher schützen", sagte Kai Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. "Seit den NSA-Enthüllungen und angesichts ständig neuer Datenskandale muss doch jedem klar sein, dass Medizindaten nicht zentral gespeichert werden dürfen."

Das e-Card-Projekt ist bisher auf ganzer Linie kläglich gescheitert und wurde auf allen Ärztetagen von der Ärzteschaft abgelehnt. Die Kassen haben nicht geprüft, ob das Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte, die Daten und die Person übereinstimmen. Alle angekündigten weiteren Anwendungen sind auf Jahre hinaus verschoben worden. Auch die für 2014 geplanten neuen Tests werden nicht in diesem Jahr beginnen: Trotz aller Bestechungszahlungen haben sich nicht genug Arztpraxen für die Tests gefunden. Aber Politik und Kassen träumen weiter von elektronischer Gesundheit und IT- und Gesundheitswirtschaft wollen endlich richtig verdienen.

"Auch wenn im Januar die e-Card vermeintlich einen Schritt weitergekommen sein sollte, werden wir mit unserer Kritik an dem Mammutprojekt nicht nachlassen", kündigte Dr. Manfred Lotze für die e-Card-kritische Organisation IPPNW im Bündnis an." Das Geld der Versicherten gehöre in eine gute Medizin investiert und nicht in die Überwachung der Bürger.

Die Aktion "Stoppt die e-Card" ruft auf zur Teilnahme an der diesjährigen Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014 in Berlin. Sie beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Über die Aktion "Stoppt die e-Card"

"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW, Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt einzustampfen.

Quelle: Aktion "Stoppt die e-Card" (ots)