Patientenbeauftragter Zöller für strengere Gesetze gegen Ärztekorruption/Maßnahmen noch im Januar

Archivmeldung vom 18.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Zöller Bild: wolfgang-zoeller.de

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal derwesten.de.

"Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden - bis hin zum Entzug der Zulassung." Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

"Wir sollten das Heilmittelwerbegesetz verschärfen", nannte Zöller eine weitere mögliche Sanktion. "Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Dazu müssten Bund und Länder jetzt rasch die Voraussetzungen schaffen.

Manipulationen der Ärzte kosten Menschenleben

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass die Skandale bei der Organvergabe noch kein Ende haben. "Ich gehe davon aus, dass weitere Manipulationsfälle ans Tageslicht kommen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal derwesten.de. Dabei werde es sich aber nicht um aktuelle Fälle handeln, sondern um Verstöße vor den Gesetzesänderungen zur Organvergabe im vergangenen Jahr.

"Die Ärzte, die Akten gefälscht haben, haben dem Transplantationssystem immens geschadet", sagte Zöller weiter. "Ihr unverantwortliches Verhalten kostet Menschenleben, weil die Spendebereitschaft sinkt und die Transplantationen zurückgehen. Solche Leute gehören aus dem Verkehr gezogen - und zwar durch eine Verschärfung des Berufsrechts."

Durch Transparenz und Aufklärung könne man das Vertrauen in die Organspende wiederherstellen. "Aber klar ist: Es wird garantiert ein oder zwei Jahre dauern, bis der Vertrauensverlust behoben ist."

Zur Debatte um eine Reduzierung der Transplantationszentren sagte er: "Wichtig ist die Qualität. Dazu brauchen die Zentren aber eine gewisse Anzahl von Transplantationen. Ein Zentrum, das nur fünf bis zehn Organverpflanzungen im Jahr vornimmt, halte ich nicht für qualitätsgesichert."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)