Stuttgarter Regierung unterdrückte Beweise in "Birkel-Affäre"

Die baden-württembergische Landesregierung hat in der "Birkel-Affäre" um verdorbene Nudeln Anfang der 90er Jahre wichtige Beweise unterdrückt, die ihre eigene Behörde in dem von Birkel angestrengten Schadensersatzprozess maßgeblich entlastet hätten.

Das berichtet das Hamburger Magazin "stern" in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Weil das Regierungspräsidium Stuttgart 1985 öffentlich vor "mikrobiell verdorbenen" Eiernudeln der Marke "7-Hühnchen" der Firma Birkel warnte, hatte der schwäbische Teigwarenhersteller gegen das Land geklagt. Man habe vom holländischen Lieferanten van Loon nur einwandfreies Flüssig-Ei bezogen, die Warnung sei gänzlich unberechtigt gewesen, hatte Firmenchef Klaus Birkel behauptet. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart gaben ihm recht. Das Land schloss am 27. März 1991 einen 12,8 Millionen Mark teuren Vergleich mit der Firma Birkel, die mit dem heutigen gleichnamigen Unternehmen nichts zu tun hat. Wie der stern berichtet, hatten jedoch rheinland-pfälzische Fahnder bereits 1989 bei einer Durchsuchung in Stuttgart Belege dafür gefunden, dass Birkel "verdorbene Eiprodukte zu Teigwaren verarbeitet hatte". Im Institut eines Sachverständigen, der Birkel einen Persilschein ausgestellt hatte, waren sie unter anderem auf mehrere Schmutz- und Brutei-Gutachten gestoßen. In ihrem Ermittlungsbericht, der dem stern vorliegt, hielten die Fahnder unter anderem fest: "Spätestens seit 1984 war dem Sachverständigen (...) und den Verantwortlichen der Firma Birkel bekannt, dass die Zuliefererfirma van Loon befruchtete und bebrütete Eier zur Herstellung der Ei-Suppe mit verwendete." Ferner heißt es: "Der Beweis, dass die Firma Birkel vor der Pasteurisation verdorbene Eiprodukte zu Teigwaren verarbeitet hatte (insbesondere 7-Hühnchen Eierteigwaren), ist durch die Vielzahl der Gutachten mit Beanstandungscharakter erbracht." Obwohl diese Ermittlungsergebnisse spätestens am 6. Juni 1990 der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorlagen, wurden sie von der Landesregierung im Birkel-Zivilprozess nie genutzt, wie der stern weiter berichtet. Sie seien für den Zivilprozess "ohne Relevanz" gewesen,  erklärte CDU-Justizminister Thomas Schäuble 1994 in einer landtagsinternen Stellungnahme. Schäuble kann sich heute nach eigenem Bekunden an den Vorgang nicht mehr erinnern. Lothar Späth wie auch der heutige Ministerpräsident Günther Oettinger, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses CDU-Fraktionschef war, sagten dem stern, sie hätten keine Kenntnis von dem Fahnderbericht gehabt. Oettinger bestätigte, dass er Klaus Birkel in den vergangenen Jahren wiederholt auf dessen Ranch in Texas/USA "privat" besucht habe. Ex-Verbraucherministerin Künast (Grüne) forderte inzwischen Aufklärung darüber, warum Baden-Württemberg fast 13 Millionen Mark an Birkel bezahlt habe. Sie sieht ein "politisches Verbrechen am Verbraucherschutz", da der Fall Birkel bis heute Beamte fürchten lässt, bei öffentlichen Produktwarnungen in Haftung genommen zu werden.

Quelle: stern