Happach-Kasan: Tohuwabohu geht weiter - Sachverständigen liegt Änderungsvorschlag nicht vor!

Archivmeldung vom 14.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur Meldung, die Koalition habe sich auf eine Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte geeinigt, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Die Koalition soll sich geeinigt haben, aber das Tohuwabohu geht weiter: Nicht einmal der Entwurf der Kennzeichnungsverordnung liegt vor. In zwei Tagen soll die auf Wunsch der Koalition vorgezogene Anhörung zum Verordnungsentwurf stattfinden, doch weder die Abgeordneten noch die geladenen Fachreferenten wissen, was konkret in der Verordnung steht. Durch das Verhalten der Koalition wird die Verordnung und die Biotechnologiepolitik der Bundesregierung zur Farce.

Eine Aufweichung der bestehenden „Ohne-Gentechnik“-Verordnung lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Eine Kennzeichnung soll der Verbraucherinformation dienen und darf nicht zur Verbrauchertäuschung missbraucht werden. Die Tatsache, dass die Verordnung in ihrer bisherigen Ausgestaltung wenig Anwendung gefunden hat, spiegelt wider, dass in der Land- und Lebensmittelwirtschaft in großem Umfang mit Zusatzstoffen hergestellt unter Nutzung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen gearbeitet wird, die Gentechnik sozusagen in aller Munde ist. Dies zu verschweigen, wie die Koalition dies mit der Änderung der Verordnung plant, bedeutet Verbrauchertäuschung.

Quelle: FDP