Rechtsbruch von Amts wegen: foodwatch legt Originaldokumente über Absprachen bei Zimt vor

Archivmeldung vom 11.11.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Lebensmittelwirtschaft und Politiker gefährden bewusst die Gesundheit der Verbraucher, weil ihnen ökonomische Interessen wichtiger sind. foodwatch veröffentlicht eine politische Chronologie über die Amtshilfe beim gesetzwidrigen Verkauf von Lebensmitteln, die mit der giftigen Substanz Cumarin belastet sind.

Seit Jahresbeginn verhandeln Ministerien und Lebensmittelindustrie über die leberschädigende und krebserregende Aromasubstanz Cumarin in zimthaltigen Lebensmitteln. Laborbefunde, Rechtsgutachten und wissenschaftliche Bewertungen kommen zu dem Schluss, dass die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird.

Trotzdem ordnen sich die Behörden den Interessen des Bundes für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde (BLL), dem großen Lobbyverband der Ernährungsindustrie, unter. Im Juni verzögert der BLL die Veröffentlichung des behördlichen Gesundheitsgutachtens um mehrere Monate, im September stoppt er vom Bundesverbraucherministerium geforderte Rückrufaktionen und im Oktober erreicht er die Verkündung eines Rechtsbruchs von Amts wegen: Die Verbraucherminister von Bund und Ländern erfinden neue "Höchstmengen" für Cumarin und geben der Bevölkerung realitätsferne "Verzehrsempfehlungen".

Grund: Die wegen überhöhter Cumarin-Gehalte gegen geltendes Recht verstoßenden (Weihnachts-)Lebensmittel sollen noch verkauft werden, damit der ökonomische Verlust für die Wirtschaft möglichst gering ausfällt. Diese neuen "Höchstmengen" für Cumarin liegen bis zu 33fach über dem gesetzlichen Grenzwert. Obwohl die Rechtslage seit 1988 eindeutig ist: Die Aromenrichtlinie 88/388/EWG der Europäischen Union und die deutsche Aromenverordnung legen einen Grenzwert von zwei Milligramm Cumarin pro Kilogramm Lebensmittel fest.

Dies ist ein gesetzlicher Wert, an dem weder von Ministerien noch von Wirtschaftsverbänden
herumzudeuteln ist. In der vorliegenden Chronologie dokumentiert foodwatch, wie in Deutschland statt vorsorgendem Gesundheitsschutz nachsorgender Bürgerbetrug durchgesetzt wird.

Quelle: Pressemitteilung foodwatch e.V.