Streit um Verhinderung von Lebensmittelverschwendung per Gesetz

Überquellende Mülltonne: Technik hilft. Bild: pixelio.de, Rudolpho Duba

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen."

Wie die Zeitung berichtet, fordert das rot-grün regierte NRW in einem Bundesratsantrag die Bundesregierung auf, wie in Frankreich, Finnland oder Italien "eine gesetzliche Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten".

Pro Jahr würden mindestens elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Die Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft kämen mit zwei Millionen Tonnen hinzu. In Frankreich beispielsweise sind große Supermärkte dazu verpflichtet, überschüssige Nahrungsmittel zu spenden.

SPD-Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß begrüßte den Vorstoß. "Dem Handel das Vernichten von Lebensmitteln zu untersagen und ihn zur Weitergabe an wohltätige Einrichtungen zu verpflichten, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte sie der Zeitung.

Demgegenüber sprach Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) von einem "Wegwerfgesetz", das einer "Kühlschrank- und Mülleimerpolizei" gleichkomme. "Aufklärung ist das Zauberwort. Ernährung gehört endlich in alle Lehrpläne", so Connemann. Der Antrag soll am 10. März in der Länderkammer beraten werden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)