Behörden geben illegalen Tiermehlhandel zu

Deutsche Behörden haben den illegalen Export von Tiermehl in Nicht-EU-Länder gestoppt, nachdem foodwatch diesen neuen Skandal der Fleischwirtschaft öffentlich gemacht hat. Auf Grund des europäischen Ausmaßes des Skandals hat die Europäische Kommission für den 20.03.2007 eine Sitzung zum Thema Handel mit tierischen Abfällen einberufen.

Die niedersächsische Landesregierung hat außerdem zugegeben, dass Tiermehl unerlaubtermaßen in 22 Länder verbracht wurde. Diese hatten kein dafür notwendiges bilaterales Abkommen unterzeichnet. Das geht aus einem Bericht an den zuständigen Landtagsausschuss vom Montag dieser Woche hervor. Der Missstand wird mit einer "fehlerhaften Rechtsauslegung der Bundesregierung und anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU)" entschuldigt. "Es ist erschreckend, dass eine Bürgerorganisation wie foodwatch den zuständigen Behörden in Bund, Ländern und Landkreisen erklären muss, was geltendes Recht ist", beurteilte Matthias Wolfschmidt die neuen Entwicklungen. Wolfschmidt ist stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch und studierter Veterinärmediziner.

Die Verbraucherrechtsorganisation hat am 21.02.2007 auf einer Pressekonferenz in Berlin den illegalen Handel mit mindestens 30.000 Tonnen tierischen Abfällen der BSE-Risikokategorie 3 öffentlich gemacht und brisante Recherchen präsentiert, die bis nach Vietnam reichen. Die von foodwatch angezeigten niedersächsischen Landkreise Emsland, Oldenburg und Vechta haben daraufhin die Exporterlaubnisse zurückgenommen. Unterdessen haben die Bundestagsfraktionen der FDP und Linken auf Grund der foodwatch-Recherchen das Thema auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses gehoben. Von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer fordert foodwatch, die Vorschriften für den Umgang mit tierischen Abfällen dem Standard des europäischen Abfallrechts anzupassen. "Die sichere Entsorgung von Computerschrott und Altautos liegt in der Verantwortung der Hersteller. Das muss in Zukunft auch für den Umgang mit tierischen Abfällen gelten", so Wolfschmidt.

Hinweis: Wegen des internationalen Ausmaßes des Skandals hat foodwatch den Report "Die Tiermehl-Schmuggler" ins Englische übersetzen lassen und diese Woche auch in Brüsseler Fachkreisen verteilen lassen.

Quelle: Pressemitteilung foodwatch e.V.