BDI zu Breitbandausbau - Vertagung der Frequenzentscheidung im Bundesrat unverantwortlich

"Die Vertagung der Frequenzentscheidung im Bundesrat ist unverantwortlich. Der Zugang zum schnellen Internet für alle bedeutet 30 bis 50 Milliarden Euro neuer Investitionen, schafft Jobs und bringt Wirtschaftswachstum. Die deutsche Industrie drängt die Länder, noch vor der Sommerpause eine positive Entscheidung zu treffen." Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf heute zur Vertagung der Frezqenzentscheidung im Bundesrat.

"Die wegweisende Breitbandstrategie der Bundesregierung darf nicht im kleinkarierten Streit hängen bleiben. Die Länder stehen jetzt in der Verantwortung. Sie müssen unverzüglich zu einer Einigung finden und auf der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni 2009 den Weg frei machen",  erklärte Schnappauf.

Am Morgen wurde die Entscheidung zur künftigen Nutzung von Rundfunkfrequenzen für Breitband ("Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung") überraschend von der Tagesordnung im Bundesrat genommen. Zur Begründung wurden ungeklärte Finanzierungsfragen angegeben, die durch eine künftige Nutzung von Rundfunkfrequenzen für Breitband entstünden.

"Die Breitbandstrategie der Bundesregierung gibt einen guten Rahmen vor, der in enger Zusammenarbeit von Industrie und Politik umgesetzt werden muss. Die Nutzung der Frequenzen für Breitband führt zu starken Impulsen für Investitionen und Wachstum. Die deutsche Industrie steht für Investitionen bereit. Das ist wichtig, gerade in Zeiten der Krise", erklärte der Vorsitzende des BDI-Auschusses Multimedia- und Telekommunikationspolitik Alf-Henryk Wulf dazu in Berlin.

Die Breitbandstrategie sieht die flächendeckende Internetversorgung in Deutschland bis Ende 2010 vor. Um das Ziel zu erreichen, sind insbesondere Frequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz für die Breitbandnutzung erforderlich. Diese Frequenzen werden in den nächsten Jahren durch die Umschaltung auf digitale Übertragungstechnik frei.

Quelle: BDI