Ein Damokles-Schwert namens Software-Patent

Die IT-Unternehmen üben hierzu zu massive Kritik und sagen EU agiert dabei im Sinne der Konzerne.

Hierzu war im Newsletter bei testicker.de und in einem Artikel aus "IT im Unternehmen" Ausgabe 28/03/2005 folgendes zu lesen:

Noch beim so genannten Job-Gipfel versprach der Bundeskanzler vollmundig, dem notleidenden Mittelstand tatkräftig helfen zu wollen. Zeitgleich und fast unbemerkt verabschiedete der Europäische Rat mit deutscher Stimme eine Richtlinie, die dem Mittelstand statt dessen größeren Schaden zufügen könnte. Es geht darin um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen was in der Praxis auf Softwarepatente hinauslaufen dürfte: Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten, sollen künftig patentierbar sein. Beispiel: Der Internetbuchhändler Amazon hat in den Vereinigten Staaten das Einkaufen im Internet per 1-Click patentieren lassen. In den USA dagegen sind übrigens auch reine Computerprogramme und Routinen patentierbar, was in der Vergangenheit schon zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte. In Europa wird Software bisher durchs Urheberrecht geschützt. Allerdings nur der konkrete Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich.

Angst vor dem Aus

In Deutschland macht sich derweil nicht nur Unmut, sondern auch Angst breit: Drei von fünf deutschen IT-Firmen sehen ihre Existenz bedroht. Dies macht eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene aber wohlweislich nicht veröffentlichte Umfrage deutlich. Im Internet kursiert eine Teilauswertung der brisanten Ergebnisse. Demnach fürchten über 60% der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden. Nur 6,3% der Firmen sehen sich in der Lage, Softwarepatente selbst zu recherchieren. Viele Firmen merkten an, dass sie sich eine vollständige Überprüfung aller bestehenden Softwarepatente niemals leisten könnten. Bei schwerwiegenden Rechtsstreitigkeiten auf Europa-Niveau träte für kleine Unternehmen fast automatisch der Insolvenzfall oder die Geschäftsaufgabe ein. Dadurch fühlen sie sich erpressbar, äußerten zahlreiche Teilnehmer an der Umfrage. Die US-Erfahrung zeigt, dass große Konzerne die kleinen Softwarefirmen systematisch aus dem Weg geräumt oder übernahmereif geschossen hatten. „Diese Ergebnisse machen deutlich, dass Softwarepatente Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der mittelständischen IT-Wirtschaft sind“, kommentierte Dr. Günter Krings, Experte für geistiges Eigentum. Der Bundestagsabgeordnete der Union wirft der EU-Kommission vor, „die Interessen von Bürgern und Mittelstand“ zu ignorieren. Er befürchtet sogar eine Entfremdung der Bürger von den europäischen Institutionen. Die arrogante Zurückweisung der deutschen Parlamentsbitte, diese Richtlinie so nicht zu verabschieden, verdeutliche das Demokratie-Defizit der EU, wetterte der Politiker.