Nach Zeit-Recherche: Digitalcourage fordert sofortigen Stopp der Chatkontrolle

Archivmeldung vom 25.09.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

In einer investigativen Recherche hat Zeit Online das umfangreiche Lobbygeflecht zur geplanten Chatkontrolle offengelegt. Als Chatkontrolle wird ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bezeichnet, anlasslos die privaten Nachrichten der gesamten Bevölkerung zu durchleuchten. Dies berichtet "digitalcourage e.V." in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Außerdem sieht das Gesetz vor, Internetdienste zu Alterskontrollen zu verpflichten und Netzsperren und erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Digitalcourage fordert nach der Zeit-Recherche einen sofortigen Stopp der Chatkontrolle.

Die Zeit-Recherche basiert auf Dutzenden Interviews, internen Dokumenten und Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz und zeigt enge Verbindungen von Lobbyvereinen und Unternehmen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und vor allem zu Ylva Johansson, die für die Chatkontrolle zuständige EU-Kommissarin. Die Recherche bekräftigt auch Vorwürfe der Zivilgesellschaft: die EU-Kommission hat den Gesetzesvorschlag für die Chatkontrolle nur in Absprache mit großen US-amerikanischen Unternehmen erarbeitet – den Dialog mit Expert.innen und der Zivilgesellschaft dagegen hat sie immer wieder verweigert.

Die Recherche belegt auch, dass die Überwachungsfilter, die mit der Suche nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern begründet werden, auch schnell auf andere Inhalte ausgeweitet werden können. Demnach hat die leitende Beamtin der zuständigen Generaldirektion Inneres der EU (GD HOME) bereits Gespräche darüber mit der Exekutivdirektorin von Europol geführt. Das geplante EU-Zentrum könne auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.

„Die Recherche bestätigt die schlimmsten Befürchtungen zur Chatkontrolle: der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht, während schon über eine Ausweitung der Filter gesprochen wird.
Damit ist auch die letzte Glaubwürdigkeit zu dem geplanten Überwachungsgesetz verspielt. Die Chatkontrolle muss jetzt sofort gestoppt werden.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.