Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Banksy / Reitschuster /Eigenes Werk

Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Dies berichtet die NGO "digitalcourage".

Weiter berichet digitalcourage: "Dazu wurden heute sowohl eine Kampagnenwebsite als auch ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, warum der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle weder sein erklärtes Ziel erreichen kann noch mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das Positionspapier des EDRi Netzwerks ist online abrufbar:
https://edri.org/wp-content/uploads/2022/10/EDRi-Position-Paper-CSAR.pdf

Bei der „Chatkontrolle“ handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, welcher weitreichende Überwachungspflichten für Onlinedienste zu sämtlichen Inhalten privater und öffentlicher Kommunikation ihrer Nutzer.innen schaffen würde. Die Kommission begründet den Aufbau dieser Überwachungsinfrastruktur mit dem Kinderschutz. Die Verordnung würde massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf einen technokratischen Ansatz, der Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.

Mit dem Positionspapier werden exklusiv auch Zahlen einer Studie der irischen EDRi-Partnerorganisation ICCL (Irish Council for Civil Liberties) veröffentlicht. Eine Analyse der irischen Fallzahlen bestätigt nicht nur, dass das automatisierte Scannen von Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wie sie die Chatkontrolle vorsieht, zu zahlreichen Falschmeldungen legaler Inhalte führt. Sie belegt auch, dass die von der Kommission verbreiteten Trefferquoten der eingesetzten Technologien nicht der Wahrheit entsprechen können.

Erst kürzlich ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht mit europäischem Recht vereinbar wäre.

In Deutschland wendet sich das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“, koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Chaos Computer Club, gegen das Überwachungspaket der EU-Kommission.

Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ erklärt: „In der gesamten europäischen Union manifestiert sich der Protest gegen die Chatkontrolle der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss den Überwachungsplänen der Von-der-Leyen-Kommission endlich eine eindeutige Absage erteilen und darf sich nicht länger um eine klare Positionierung winden.“

Weitere Informationen finden sich auf der europäischen und auf der deutschen Website der Kampagne:
„Stop Scanning Me“ https://stopscanningme.eu/
„Chatkontrolle STOPPEN!“: https://chat-kontrolle.eu/

Quelle: digitalcourage