eco: Anti-Spamregelung in neuem Telemediengesetz geht an Realität vorbei

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll. Zwar begrüßt der Verband ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt eco jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab.

"Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine Spam-Mail weniger erhalten", sagt eco-Vorstand Oliver J. Süme und verweist darauf, dass nur ein Bruchteil des weltweiten Spams seinen Ursprung in Deutschland hat. In Deutschland sei es aber bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für eine weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich.

Nach Auffassung von eco sind Behörden mit der Verfolgung von Spam als Ordnungswidrigkeit personell und technisch überlastet. Allein bei der von eco betriebenen Internet-Beschwerdestelle gehen täglich über 300 Spam-Beschwerden ein, die sowohl rechtlich als auch technisch von Fachleuten analysiert werden, um die Versender zu ermitteln. "Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf trifft dagegen die Falschen. Die unklaren Begriffe des 'Verschleierns' und 'Verheimlichens' werden gerade bei den Unternehmen, die seriöse E-Mail Werbung betreiben für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen", befürchtet Süme. Bei eco setzt man daher auf die bereits seit mehreren Jahren bestehenden Anti-Spam-Aktivitäten des Verbandes und der Mitgliedsunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Da es sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, ist die Zurückverfolgung nur im internationalen Zusammenspiel möglich. "Gerade E-Mail Werbung und Spam ist ein Paradebeispiel für die von der EU stets geforderten Selbstregulierungsmaßnahmen der Wirtschaft, die wir in diesen Bereichen erfolgreich etablieren konnten", heißt es beim Verband der deutschen Internetwirtschaft. Mit der "Certified Senders Alliance" habe eco seriöse E-Mail-Versender und Provider zusammengeführt. Flankierend dazu unterstützt die von eco betriebene nationale Internet-Beschwerdestelle in einem internationalen Hotline-Verbund die Verfolgung von Spam auch aus dem Ausland. Die Maßnahmen seien effektiv und zeigten Erfolge, die mit der Einführung der vorgeschlagenen Regelung nicht erreicht werden könnten.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet vertreten. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien. Mit einer Reihe von Initiativen verfolgt eco einen differenzierten Ansatz zur Spam-Bekämpfung. eco stellt sein fachliches Know-how in den Dienst der Spam-Abwehr. Beispielhafte Projekte zur Spam-Bekämpfung sind die Certified Senders Alliance in der Versender, Provider und Nutzer zusammenarbeiten und die www.internet-beschwerdestelle.de , bei der Spam gemeldet werden kann. Die Initiativen sind in nationale und internationale Projekte eingebunden.

Quelle: Pressemitteilung eco