Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung

Ilse Aigner Bild: bundestag.de

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer ,Bestätigungslösung' den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Am Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der Verbraucher sie anschließend schriftlich bestätigt. Verbraucherschützer fordern zudem höhere Bußgelder.

"Die Bußgelder sollten auf bis zu 250 000 Euro erhöht und von den Gerichten auch ausgeschöpft werden", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, dem Tagesspiegel. Bei gravierenden Verstößen sollten Unternehmen darüber hinaus damit rechnen müssen, dass ihnen die Gewerbeerlaubnis entzogen wird. Angesichts der weiterhin hohen Zahl von Verbraucherbeschwerden will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Vertretern der Wirtschaft, Verbraucherschützern und den betroffenen Institutionen darüber beraten, ob schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und betrügerische Gewinnspiele nötig sind.

Quelle: Der Tagesspiegel