PC-Gebühr: GEZ-Maschinensteuer ist Steinzeit-Methode für Zwangsabgaben

Der IT-Industrieverband SIBB e. V. lehnt die geplante TV-Zwangsgebühr für Computer als überalterte und zweifelhafte Abgaben-Methode generell ab. Der Branchenverband der IT-Unternehmen in der Hauptstadtregion fordert statt einer Kollektiv-Haftung zugunsten des ARD- und ZDF-Gebührenmonopols eine individuelle Honorierung (Pay per View) der öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Nutzung via Internet.

Während Musik- und Filmindustrie mit Internet-Dienstleistern (vgl. AOL in2moves, Apple iTunes oder T-Online Musicload) neue Wege zu den Kunden suchen, versuchen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abermals Ansprüche mit politischen Mitteln durchzudrücken.

Die IT-Experten weisen darauf hin, dass Computer von Hause aus weder Fernseh- noch Hörfunkprogramme empfangen können. Für die Mediennutzung sind grundsätzlich Abspielprogramme (Windows Media Player und RealPlayer - vgl. ARD- und ZDF-Online) sowie ergänzende Lautsprecher (für Tower-PCs) erforderlich. Diese Ausstattung ist bei Rechnern in Unternehmen, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien nicht selbstverständlich vorhanden.

Dirk Stocksmeier, Vorstandsmitglied des IT-Industrieverbandes SIBB e. V.:
"Das Zusammenwachsen von Internet und Fernsehen zu einem konvergenten Medienangebot darf nicht mißbraucht werden, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem neue Einnahmequellen per Zwangsabgabe zu erschließen. Eine Maschinensteuer auf Computer ist absolut innovationshemmend. Wenn wir in Deutschland auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig wirtschaften wollen, können wir eine TV-Zwangsabgabe auf Computer nicht gebrauchen. ARD und ZDF gefährden vorsätzlich die Wettbewerbsfähighkeit des Innovationsstandortes Deutschland."

Mit der vollständigen Übertragung von ARD- und ZDF-Programmen via Breitband-Internet (VDSL, ADSL2+) befürchtet die Industrievertretung eine Einführung der vollen TV-Gebühr durch die Hintertür. Bei aktuell 17,03 € kämen pro Jahr mehr als 200,- € an Kosten auf Gewerbetreibende und Freiberufler zu. In fünf Jahren bereicherten sich ARD und ZDF an jedem Unternehmer mit mehr als 1.000,- € - unabhängig von einer Nutzung öffentlich-rechtlicher Programme. Die doppelte Radio-Abgabe für Firmen-PKW zeigt bereits heute, dass es ARD und ZDF nicht um eine faire Honorierung von Programmen geht. Daher lehnt der SIBB die erneute finanzielle Belastung von Industrie, Handel, Handwerk und Freien Berufen durch die weitere GEZ-Zwangsabgabe prinzipell ab.

Der IT-Industrieverband sieht sich in seiner Kritik durch die aktuellen Positionen der Spitzenverbände von Industrie, Handel und Freien Berufen bestätigt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet eine Belastung der deutschen Wirtschaft i. H. v. rd. 160 Mio. € pro Jahr. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnten vor den zusätzlichen Belastungen der Freien Berufe in Deutschland. Laut Bundesverband Freier Berufe (BFB) sind von den insgesamt mehr als 900.000 freiberuflichen Unternehmern in der Bundesrepublik rd. 1/3 von der zusätzlichen PC-Rundfunkgebühr betroffen.

Quelle: Pressemitteilung IT-Industrieverband SIBB e. V.