CDU kritisiert Google-Kampagne scharf

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Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

"Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", so Beyer. "Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht gegen die digitale Wirtschaft und wird den freien Informationsfluss nicht stoppen."

Der Google-Konzern hat am Dienstag eine eigene Internetseite freigeschaltet, auf der gegen das neue Leistungsschutzrecht, das an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, Stellung bezogen wird. Benutzer werden aufgefordert, bei den Bundestagsabgeordneten gegen die Reform zu protestieren. Google bietet unter anderem Kontaktdaten von Abgeordneten, die die User für ihren Protest nutzen sollen.

Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Hintergrund ihrer Kritik ist eine breit angelegte Kampagne des US-Internetkonzerns, der sich auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet hat. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur