Appell: Softwarepatente verhindern - EPLA stoppen

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, appelliert an die Teilnehmer des IT-Gipfels, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen die klammheimliche Legitimierung von Softwarepatenten einzusetzen.

"Nachdem die Softwarepatentrichtlinie im vergangenen Jahr am Widerstand kleiner und mittlerer Softwareunternehmen gescheitert ist, wird jetzt versucht, eine Änderung der Gerichtsbarkeit für Patentauseinandersetzungen zu erwirken", so Ohoven, der auch dem europäischen Mittelstandsdachverband CEA-PME vorsteht.

Das geplante Europäische Patentgericht, das im Rahmen des so genannten European Litigation Agreement (EPLA) eingerichtet werden soll, könnte umstrittene Patente durch Fallrecht europaweit letztinstanzlich bestätigen. Dies betrifft auch Softwarepatente, die vom europäischen Patentamt weiterhin ungebremst vergeben werden.

"Auf Grund des EPLA würden Softwarepatente mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtliche Durchsetzbarkeit erlangen", warnt Ohoven. Die enge personelle Verzahnung der geplanten Gerichtsbarkeit mit der Europäischen Patentorganisation lasse das Schlimmste erwarten. "Unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung des Patentsystems wird der Bock zum Gärtner gemacht. Zudem entzieht sich das Patentgericht der Kontrolle durch die EU", so Ohoven.

Software sei bereits durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Patente auf Software stellten hingegen eine Innovationsbremse und existenzielle Bedrohung für Tausende kleiner und mittlerer IT-Firmen dar und verursachten letztlich höhere Kosten für alle Unternehmen. "Deshalb muss die Bundesregierung bei der Gründung eines Europäischen Patentgerichts verhindern, dass Software durch die Hintertür für patentierbar erklärt wird", fordert der Mittelstandspräsident.

Quelle: Pressemitteilung BVMW