Neues Gesetz: Gefängnis für Urheberrechtsverletzungen

In Italien wurde diese Woche eines der härtesten europäischen Gesetze gegen die sogenannte "Piraterie" verabschiedet. Kleinste Urheberrechtsvergehen, wie zum Beispiel unerlaubtes Kopieren von MP3's, sollen nicht nur empfindliche Geldbußen, sondern auch Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Dieses Gesetz ist Teil der Umsetzung europäischer Gesetzesrichtlinien, die undemokratisch in Hinterzimmern von Konzernvertretern und Bürokraten abgestimmt werden. Das EU-Parlament hat auf diese Richtlinien kaum Einfluss oder nickt sie einfach nur ab. Die einzelnen europäischen Staaten setzen diese Richtlinien ihrerseits lokal um. Das neue Gesetz in Italien bezieht sich auf die neue EU-Richtlinie "zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum", die auf Wunsch der Rechte-Industrie von J. Fourtou - Ehefrau des Vorsitzenden des französischen Medienkonzerns Vivendi - durch das EU-Parlament gebracht wurde. Parallel dazu wird an Richtlinien gearbeitet, die in Waren umgewandelte abstrakte Dinge wie Wissen, Ideen, Kunst, Algorithmen, Software, etc. patentierbar machen sollen, wenige Konzerne kommen so in den Besitz der Verwertungs"rechte" für das Wissen und kulturelle Erbe der Menschheit...