WiFi-Nutzung: Patent-Trolle reiten auf Klagewelle

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung wogt weiter hin und her, in der neuesten Wendung möchte Samsung den Verkauf des iPhone 4S in Frankreich und Italien verhindern. Eine von der Innovatio IP Ventures LLC losgetretene Klagewelle könnte jedoch wesentlich größere Unannehmlichkeiten für viele Konsumenten mit sich bringen, zumindest in den USA. Nach eigener Einschätzung verfügt das Unternehmen über ein Patent-Portfolio, das so ziemlich alle Nutzungsmöglichkeiten von WiFi abdeckt. Auf Basis dessen zerrte man schon zahlreiche Unternehmen vor Gericht.

Best-Western-Hotels, Caribou-Kaffeehäuser und andere Gastronomiegeräte und Shops, die ihren Kunden WLAN-Zugang gewähren, kamen bereits in den Genuss eines anwältlichen Schreibens. Vertreten wird Innovatio dabei von der berühmt-berüchtigten Kanzlei Niro, Haller & Niro, die eine wesentliche Rolle bei der Prägung des Terminus "Patent-Troll" spielte. Dieser Begriff bezeichnet Unternehmen, die Patente hauptsächlich zur späteren Führung von Schadensersatzprozessen erwerben.

Im konkreten Fall, so die Annahme vieler Beobachter, scheint man diesbezüglich die vollständige Abwicklung von Verfahren aber vermeiden zu wollen. Geklagt werden mittlerweile hauptsächlich kleine Betriebe und Mittelständler, denen eine Einstellung der Klage für relativ geringe Summen angeboten wird. Diese lagen bislang zwischen 2.300 und 5.000 Dollar.

Aufgrund drohender Gerichts- und Anwaltskosten liegt hier die Schwelle niedrig, einem solchen Vergleich zuzustimmen. Entsprechend lohnt sich das Vorgehen durch die schiere Menge an Verfahren. Eine Entwicklung, die zuletzt im Bereich der Urheberrechtsklagen verstärkt beobachtet wurde.

Gegner drängen auf Feststellung

Repräsentiert wird Innovatio von Matthew McAndrews, der in einem Statement festhielt, dass man aus strategischen und geschäftlichen Gründen vorerst nicht plane, die private Nutzung von WiFi strafrechtlich zu verfolgen. Der Plan der Firma jedoch ist es "die Lizenzierung des Patent-Portfolios so weit durchzusetzen wie möglich", somit ist eine Änderung dieser Entscheidung für die Zukunft nicht ausgeschlossen. "Wir wollen, dass unsere Technologie weiter genutzt wird und dass unser Klient seinen Anteil dafür bekommt", stellt der Jurist fest.

Die erste Klagelawine hat jedoch auch Gegner auf den Plan gerufen. Motorola und Cisco haben bereits im Mai das Bundesgericht in Delaware angerufen, um rechtskräftig feststellen zu lassen, dass die eigenen WiFi-Produkte keine von Innovatio gehaltenen Patente verletzen. Das fällige Urteil wird als richtungweisend für die weitere Entwicklung derartiger Streitfälle angesehen.

Quelle: www.pressetext.com / Georg Pichler