Fünf Milliarden Euro für Grundversorgung mit Highspeed-Internet-Zugängen

Bild: HeinzHirsch / pixelio.de

Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den Breitbandausbau unterstützt werden.

Gleichzeitig verabredeten die Koalitionspolitiker der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Basis einer von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erarbeiteten Grundlage eine Gesetzesinitiative des Bundes, um allen Gemeinden in Deutschland die unbürokratische und schnelle Möglichkeit für öffentliches WLAN zu schaffen. Offene Netze sollen dadurch für deren Anbieter sofort ermöglicht werden.

Geeinigt haben sich die Unterhändler von Union und SPD, dem bericht zufolge, auch auf eine Stärkung der Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Damit sollen regionale ökonomische Unterschiede zwischen Strukturregionen in Deutschland ausgeglichen werden. Die Bundesmittel für diese Aufgabe sollen auf 650 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Ziel sei es, dass die gesamten Förderprogramme aus dem Solidarpakt II und die speziellen Förderprogramme der neuen Bundesländer "nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland überführt werden", heißt es in dem Gemeinschaftspapier von Union und SPD, das der Zeitung vorliegt. "Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West" werden als ausdrückliches Politikziel der neuen Bundesregierung hervorgehoben.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)