Koeppen/Brandl: Für einen modernen Datenschutz im Internet

Jens Koeppen Bild: bundestag.de

Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Vorbereitung des Zwischenberichts. Mit dem Zwischenbericht verbunden sind Überlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden muss.

Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl: "Datenschutz im Internet muss die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung wahren. Ein moderner Datenschutz schafft einerseits Vertrauen für die Verbraucher, andererseits Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Immer häufiger zeigt sich, dass nationale Insellösungen dem Internet nicht mehr gerecht werden. Datenschutzvereinbarungen auf europäischer und internationaler Ebene kommt daher eine immer größere Bedeutung zu. Der Datenschutz in Deutschland hat bereits ein sehr hohes Schutzniveau erreicht. Entscheidend ist, dass künftige gesetzliche Vorgaben ebenso zukunftsfest und technikneutral wie verständlich sind. Auch die kontinuierliche Stärkung und Sensibilisierung für ein persönliches Datenmanagement wird dabei im Vordergrund stehen.

Die Attraktivität sozialer Netzwerke beruht maßgeblich auf den vom Nutzer zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten. Beim Umgang mit diesen Daten sind Transparenz gegenüber den Nutzern und eine glaubwürdige Verpflichtung der Anbieter auf einen starken Datenschutz unerlässlich. Ausländische Unternehmen müssen das deutsche Datenschutzrecht einhalten, wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten. Dabei sind Defizite in Anwendbarkeit und Vollzug der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, auch um die Wettbewerbsposition deutscher Anbieter zu sichern. Bis zur parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission über ihre Schlussfolgerungen aus der Bestandsaufnahme beraten. Dann sollen die Handlungsempfehlungen für den Datenschutz im Internet zusammen mit den Berichten der Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Medienkompetenz als Zwischenbericht vorgelegt werden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion