Parlament hebt Zugangserschwerungsgesetz endgültig auf

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Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an Netzsperren ist der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, lehnt Netzsperren ab. Als Verfechter der Strategie "Löschen statt Sperren" befürwortet er diese Entscheidung außerordentlich.

In den vergangenen Tagen wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung im Unterausschuss Neue Medien beraten. Der Entwurf fand dort einhellige Zustimmung. Gestern hat ihn das Parlament beschlossen und damit das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Dessen Anwendung war zuvor bereits ausgesetzt worden, nachdem viele Experten die technische Nutzlosigkeit und riskanten Nebeneffekte von Internetsperren aufgezeigt hatten.

Bereits im April hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, das umstrittene Sperrgesetz zu kippen. Doch bis ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung vorlag, vergingen viele Monate. eco begrüßt deshalb die gestrige Entscheidung für eine effektive Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen: "Das parlamentarische Verfahren hat sich lange hingezogen. Mit diesem Beschluss hat die Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", erklärt Oliver Süme, eco Vorstand für Recht, Regulierung und Politik.

Nach mehr als drei Jahren Diskussion sind sich alle Fraktionen und auch die Bundesregierung einig: Internetsperren sind ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen. Nur das Löschen der entsprechenden Inhalte ist wirksam. "Die Internetbranche setzt sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. Hierzu gehört neben der Sicherung sämtlicher Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", so Süme.

Quelle: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V. (ots)